Sorger für Staatsinvestitionen und Steuerreform

“Es hat sich das Umfeld stark gewandelt, jetzt ist eben eine andere Zeit”, meinte Sorger am Sonntag in der Pressestunde des ORF-Fernsehens.

Vor einem halben Jahr hätte man sich die Finanzkrise gar nicht vorstellen können. Mehr oder minder kämen jetzt alle Industriestaaten in die Rezession. Die Realwirtschaft reagiere in unterschiedlichen Zyklen: Die Bauwirtschaft später, weil noch Aufträge abgearbeitet werden, die Automobilindustrie früher.

“Jetzt ist wirklich die Stunde da, etwas dagegen zu machen”, forderte Sorger. “Untergangsszenarien” machten keinen Sinn. Man dürfe jetzt “keine Scheuklappen” haben, aber auch keine Ausgaben in einer Höhe machen, mit denen man sich die Zukunft verbaue.

Konkrete staatliche Hilfen für die Industrie, etwa für die in den letzten Wochen in Bedrängnis gekommene Autoindustrie, lehnt Sorger jedoch entschieden ab. “Es ist nicht richtig, wenn der Staat in einzelne Bereiche eingreift, das gibt eine völlige ordnungspolitische Unordnung”.

Der IV-Präsident fordert auch weitere Privatisierungsschritte. “Je schneller desto besser”, sagte er. Das Geld aus Privatisierungen werde für das Budget gebraucht. Die Teilprivatisierung von Post, Telekom Austria und der AUA sollte auf keinen Fall rückgängig gemacht werden, hinsichtlich der Sicherung des Versorgungsauftrags könne der Staat ja in Versorgungsunternehmen mit einem kleinen Anteil drinnenbleiben.