Serbien: Opposition verhindert Mißtrauensvotum

Damit kann die Regelung, wonach ein neues Votum erst in sechs Monaten beantragt werden kann, nun nicht angewandt werden. Die Opposition hat sich somit die Möglichkeit gewahrt, ein neues Misstrauensvotum zu einem früheren Zeitpunkt zu beantragen.

Zwar saßen kurz nach Mitternacht noch immer fast alle Abgeordneten im Sitzungssaal, allerdings haben sich die Oppositionsabgeordneten bei der Feststellung des notwendigen Entscheidungsquorums nicht mit ihren Karten identifiziert. Die 124 Stimmen der anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition waren für das Votum nicht ausreichend. Dafür wären nämlich mindestens 126 von 250 Abgeordnetenstimmen notwendig.

Das Votum war Anfang November von drei Oppositionsparteien – der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS), der ultra-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und der Partei “Neues Serbien” – beantragt worden, weil die Regierung von Premier Cvetkovic der Stationierung der EU-Mission EULEX im Kosovo zugestimmt hatte. Die ursprünglich für Ende November einberufene Parlamentssitzung wurde wegen anhaltender Obstruktion der Parlamentsarbeit durch die Opposition verschoben. Die EULEX-Mission nahm Anfang voriger Woche ihre Arbeit im Kosovo auch offiziell auf. (