Stärkere Geheimhaltung von 9/11-Prozess verordnet

Wie die “Washington Post” am Mittwoch berichtete, sind davon sämtliche als vertraulich eingestufte Informationen im Zusammenhang mit dem Geheimdienst CIA, der Bundespolizei FBI und dem Außenministerium betroffen. Auch Aussagen der Angeklagten fielen unter die Anordnung. Menschenrechts-Gruppen wenden ein, dadurch werde es für die Öffentlichkeit noch schwieriger, den Prozess zu verfolgen.

“Diese Regeln stellen die Annahme der Offenheit (des Prozesses) auf den Kopf”, sagte Jennifer Daskal, Beraterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der Prozess sei damit praktisch “für die Öffentlichkeit und die Presse geschlossen”. Sollte die Regelung auch auf andere Verfahren in Guantanamo ausgeweitet werden, könnte von einer Öffentlichkeit der Sondergerichte keine Rede sein.

Bei dem Prozess stehen der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September, Khalid Sheih Mohammed, das mutmaßliche Mitglied der Hamburger Al-Kaida-Zelle, Ramzi Binalshibh, sowie drei weitere Angeklagte vor Gericht. Sie hatten erst im Dezember in einem spektakulären Schritt angekündigt, ihre Beteiligung an den verheerenden Terrorattacken in New York und Washington mit über 3.000 Toten einräumen zu wollen. Sheih Mohammed und Binalshibh hatten bereits zuvor den Wunsch geäußert, als “Märtyrer” zu sterben.

Wie die “Washington Post” weiter berichtete, schließt der zuständige Richter, Oberst Stephen Henely, allerdings eine Änderungen der neuen Regelung nicht aus. Zwar habe er die Neuregelung bereits unterzeichnet, zugleich aber Staatsanwaltschaft und Verteidigung um eine Stellungnahme gebeten.

Menschenrechtler kritisieren die Verfahren seit längerem. Angeklagte in Guantanamo hätten weitaus weniger Rechte als andere Beschuldigte in den USA. Wie andere Häftlinge hatte Sheih Mohammed geklagt, er sei gefoltert worden. Rund 250 Terrorverdächtige sind in dem Lager noch inhaftiert – zumeist seit Jahren und ohne Anklage. Der künftige US-Präsident Barack Obama will das Lager schließen. Unklar sei aber, ob auch die Prozesse enden sollen, heißt es.