Verfahren gegen Ministeriumsbeamte eingestellt

18.02.2009 12:42 (Akt. 18.02.2009 12:42)

Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur wie berichtet das Verfahren gegen den früheren Kabinettschef des Innenministeriums, Philipp Ita, sondern auch weitere Verfahren gegen die von Ex-Kripo-Chef Haidinger belasteten Spitzenbeamten im Zuge der sogenannten Innenministeriums-Affäre eingestellt. Betroffen sind Bernhard Treibenreif, Alois Pilsl, Franz Lang sowie Ex-Pressesprecher Johannes Rauch.

Im Verfahren gegen Gerhard Schneider, Mitarbeiter Haidingers, kam es zu einer Teileinstellung, ebenso im Fall von Doris Ita, der Ex-Frau von Philipp Ita. Gründe für die Einstellungen und Teileinstellungen sei “teilweise eine miserable Beweislage”, oder die Vorwürfe konnten eindeutig entkräftet werden, so Jarosch zur APA.

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