EU-Weisenrat zur Lösung des Grenzstreits

EU-Kommissionssprecherin Krisztina Nagy bestätigte lokalen Medien am Mittwoch, dass sich Erweiterungskommissar Olli Rehn am vergangenen Wochenende in Brüssel mit den beiden Außenministern Samuel Zbogar und Gordan Jandrokovic getroffen habe. Dabei sei vereinbart worden, dass sie sich bald wieder zusammensetzen würden.

Das im Dezember erfolgte Veto Sloweniens gegen die EU-Beitrittsverhandlungen in Kroatien hatte Mitte Jänner die Brüsseler Kommission auf den Plan gerufen. Rehn schlug vor, dass ein dreiköpfiger Weisenrat im slowenisch-kroatischen Grenzkonflikt vermitteln solle. Ljubljana begrüßte den Vorschlag, während Zagreb zurückhaltend reagierte und seine Präferenz für einen formellen internationalen Schiedsspruch in dieser Frage äußerte. Slowenien will einem solchen Schiedsspruch mit Blick auf die Präjudizien, die Kroatien im umstrittenen Grenzgebiet seit der Loslösung von Belgrad im Jahr 1991 gesetzt habe, nicht zustimmen. Diese einseitigen Akte sind auch die Begründung für das slowenische EU-Veto gegen Kroatien.

Über das Brüsseler Dreiertreffen, das auf Initiative Rehns stattfand, war bisher nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Nagy sagte, dass die Beratungen zwischen Ljubljana, Zagreb und Brüssel schon seit mehreren Wochen andauern. “Die Beratungen sind intensiv”, sagte sie. Eine Frist für die Annahme des EU-Kommissionsvorschlags im Grenzstreit wollte sie nicht nennen. “Zu einem bestimmten Zeitpunkt wäre es aber gut zu wissen, wie die Reaktion der beiden Staaten auf den Kommissionsvorschlag aussieht, ob es eine gemeinsame Grundlage für eine europäische Vermittlung gibt”, wurde Rehns Sprecherin zitiert.