Netanyahu verhandelt mit Rechtsparteien

Wie israelische Medien berichteten, traf sich ein Likud-Verhandlungsteam zunächst mit Vertretern der rechtsextremen Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman, der den Posten des Außen- oder Finanzministers fordert.

Anschließend waren Gespräche mit den streng religiösen Parteien Shas und Vereinigtes Thora-Judentum geplant. Netanyahu hat von Staatspräsident Peres den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, obwohl sein Likud-Block in der am 10. Februar gewählten Knesset mit 27 Abgeordneten ein Mandat weniger besitzt als die gemäßigtere Kadima-Partei unter der bisherigen Außenministerin Tzipi Livni. Der Likud-Block stellt aber zusammen mit ultrarechten und religiösen Parteien 65 der 120 Abgeordneten. Allerdings bestehen zwischen den säkular orientierten Rechtsextremen um Lieberman und den Religiösen unüberbrückbare Differenzen.

Erste Gespräche Netanyahus mit Livni und dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Ehud Barak, brachten kein Ergebnis. Beide bekundeten nach Medienberichten ihre Absicht, in die Opposition zu gehen. Von einer Regierung unter Einschluss von Kadima und Arbeiterpartei erwartet sich der Likud-Chef, der bereits von 1996 bis 1999 Premier gewesen war, eine bessere Zusammenarbeit mit der US-Regierung von Präsident Obama.

Die Europäische Union hat verlangt, dass die künftige Regierung in Jerusalem an einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern festhält. Davon und von einem Ende der israelischen Siedlungspolitik macht die palästinensische Führung weitere Friedensverhandlungen abhängig.