Lettlands Regierung plant Maßnahmen gegen Staatsbankrott

Der designierte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis arbeitet dabei persönlich an dem Kapitel “Dringende Maßnahmen zur Vermeidung des Staatsbankrotts”, meldete die lettische Nachrichtenagentur LETA.

Die Themen der anderen drei Kapitel der Regierungserklärung, die vornehmlich eine Kürzung des laufenden Staatsbudget zum Inhalt haben wird, berühren weiter die Themenkreise Wirtschaft und Finanzen, Soziales sowie Sicherheit, Justiz und Inneres. Das Parlament in Riga soll am 12. März (Donnerstag nächste Woche) über die Regierungserklärung abstimmen. Die künftige Fünf-Parteien-Koalition verfügt über 64 der 100 Abgeordnetensitze.

Lettland rechnet für 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaft um zwölf Prozent und einer Arbeitslosigkeit von über zwölf Prozent. Das Land hat im Dezember internationale Kreditzusagen in der Höhe von 7,5 Milliarden Euro erhalten, musste sich gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und einzelnen Staaten aber zur Durchführung eines Sparprogramms und zu strukturellen Reformen verpflichten. Der vor zwei Wochen zurückgetretene Ministerpräsident Ivars Godmanis scheiterte an dieser Aufgabe unter anderem wegen Streitereien innerhalb seiner Regierung.