Streit im Europarat um nächsten Generalsekretär

Außerdem haben zwei Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung ihre Kandidatur angemeldet, der belgische Christdemokrat Luc van den Brande und der ungarische Liberale Matyas Eörsi.

Den Statuten des Europarats zufolge muss das Ministerkomitee, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören, mindestens zwei Namen vorschlagen. Gewählt wird der Generalsekretär anschließend von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Bisher war es Tradition, dass die Versammlung eines ihrer Mitglieder für die Spitzenfunktion wählte, wobei Vertreter der Linken und Rechten sich meist abwechseln. Favorit der Versammlung ist demnach van den Brande.

Im Ministerkomitee gibt es offenbar Bestrebungen, einen der Ex-Regierungschefs auf den Posten zu heben. Das Komitee stützt sich dabei auf eine Empfehlung des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker. Er hatte in einem Bericht empfohlen, der Europarat solle künftig “führende politische Köpfe” als Generalsekretäre wählen, am besten ehemalige Staats- oder Regierungschefs.

Den Angaben zufolge sollen die vier Kandidaten am 15. April vom Ministerkomitee angehört werden. Diplomaten schließen nicht aus, dass das Komitee anschließend nur die beiden Ex-Regierungschefs zur Wahl stellt und sich über die Wünsche der Parlamentarier-Versammlung hinwegsetzt. Die Wahl ist im Juni geplant.