Budget: Österreich steuert auf Rekordverschuldung zu

Das dürfte angesichts der sich abzeichnenden Zahlen bereits jetzt feststehen: Der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, rechnet für 2010 mit einem Schuldenstand von über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein derartig hoher Wert wurde von der Statistik Austria bisher noch nie gemessen. Der Schuldenabbau des vergangenen Jahrzehnts wird damit wieder wettgemacht.

Die bisherige Rekordverschuldung wurde 1996 erreicht: Damals lag der Schuldenstand bei 68,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) bzw. 123 Mrd. Euro. Die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro zwang dann allerdings zum Sparen, da die Stabilitätskriterien für die Länder der Euro-Zone eine Verschuldung unter 60 Prozent des BIP vorsehen. Dieser Wert wurde nach einem mühsamen Sparkurs 2007 mit 59,4 Prozent erreicht (siehe Tabelle) – der Erfolg blieb aber einmalig: Schon 2008 stieg die Verschuldung wieder auf 62,5 Prozent.

Schuld an der im Vorjahr gestiegenen Verschuldung war unter anderem das Bankenpaket, wie Felderer gegenüber der APA sagt. Die Kapitalspritzen für die Banken wurden mit acht Mrd. Euro an neuen Schulden finanziert. Für heuer und kommendes Jahr geht der Wirtschaftsforscher davon aus, dass der Schuldenstand des Staates auch ohne mögliche weitere Belastungen durch das Bankenpaket und durch Staatsgarantien für Unternehmenskredite noch weiter steigen wird – und zwar auf etwa 65 Prozent 2009 und 70 Prozent 2010. Schuld daran sind die steigenden laufenden Defizite von bis zu 3,5 Prozent 2009 und vier Prozent 2010.

Im Finanzministerium will man genaue Zahlen vor der Budgetrede von Finanzminister Pröll noch nicht kommentieren, nur so viel: “Klar ist, dass die deutlich schlechtere Konjunktur auch zu deutlich schlechteren Verschuldenszahlen im Vergleich zum Regierungsprogramm führen wird.” Zudem hätte eine weitere Verschlechterung des internationalen Umfeldes auch Auswirkungen auf Österreich, heißt es. Zumindest die für das Bankenpaket aufgenommenen Kredite sollen allerdings rasch “rückgeführt” werden, weil die Banken das Geld in den nächsten Jahren zurückzahlen müssen.

Das bisher höchste laufende Defizit hatte übrigens Ferdinand Lacina (S) als Finanzminister der rot-schwarzen Koalition 1995 zu verantworten. Damals machte das Minus bei 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.