Gelbe Karte für Österreich

Hierzulande wird das Defizit heuer voraussichtlich 4,2 und im kommenden Jahr 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen; das entspricht rund zwölf und 15 Milliarden Euro. Grundsätzlich müssen sich Staaten mit einer hohen Neuverschuldung auf Strafen einstellen, wenn ein Verfahren gegen sie eingeleitet wird. Zurzeit herrscht aufgrund der Rezession aber ein Ausnahmezustand. „Ich rechne mit keiner Strafe“, meinte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gestern denn auch im Gespräch mit den „VN“.

Verfahren laufen derzeit gegen so gut wie alle großen EU-Länder, von Großbritannien über Spanien bis Frankreich. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), der die Entscheidung der Kommission, auch gegen Österreich vorzugehen, gelassen nimmt, rechnet, dass am Ende insgesamt 20 Länder zusammenkommen werden. Brüssel respektiert, dass hierzulande 2009 und 2010 je ein Prozent der Bruttoinlandsprodukts in die Stimulierung der Wirtschaft gesteckt werden; damit sollten insbesondere Arbeitsplätze gesichert werden. Gleichzeitig ermahnt der zuständige Währungskommissar Joaquin Almunia Österreich aber, einen Plan auszuarbeiten, um das Budget zu sanieren, sobald sich die Wirtschaft wieder erholt; laut Almunia sollte das schon ab dem kommenden Jahr der Fall sein. Finanzminister Pröll ging gestern nicht darauf ein, bekannte sich aber zum Ziel „eines ausgeglichenen Haushalts“.