Visapflicht: EU-Ausschuss für Balkan-Länder

Wie ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek nach der Abstimmung gegenüber der APA sagten, ist für Bosnien-Herzegowina und Albanien kein Zeithorizont genannt. Serbien, Montenegro und Mazedonien sollen bereits ab Jänner nächsten Jahres in den Genuss der Visafreiheit kommen.

Strasser sprach von einem “wichtigen Schritt”. Die Erleichterungen würden gewährt unter der Voraussetzung, dass die Sicherheitsstandards erfüllt seien. “Das ist ein aktives Zugehen auf die Länder des Balkans und eine Einladung, zu einem gemeinsamen Europa zu kommen”, sagte Strasser. Damit sei eine Voraussetzung für die Entscheidung der EU-Innenminister geschaffen. Er gehe davon aus, dass sich der Innenausschuss des EU-Parlaments – der in dieser Frage federführend ist, in Kürze ähnlich positioniere, sagte Strasser. Das EU-Parlament entscheidet in der Frage der Visa-Abschaffung nicht mit, wird aber konsultiert und kann politisch Druck auf die Innenminister ausüben.

Lunacek betonte, auch für die Bürger des Kosovo habe sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, einen Fahrplan zur Visa-Liberalisierung zu beginnen. Die grüne EU-Abgeordnete beschuldigte Strasser und konservative Abgeordnete, den Beschluss verzögern zu wollen. Sie sei aber erfreut, dass sich Strasser “der Mehrheitsmeinung beugt”. Sie forderte den Ex-Innenminister auf, bei Innenministerin Maria Fekter Lobbying im Sinne des Parlamentsbeschlusses zu machen.