Bürgermeister beleidigt: Blogger im Gefängnis

Wie die Tageszeitung “Jutarnji list” (Internetausgabe) berichtet, ordnete ein Gericht in Vukovar 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe für Damir Fintic an, nachdem er die ihm auferlegte Geldstrafe von 3.000 Kuna (414 Euro) nicht bezahlen konnte. Das Urteil hatte der national-konservative Bürgermeister der ostkroatischen Stadt, Vladimir Stengl, erstritten, der sich durch die Kommentare zu Fintic’ Blog beleidigt fühlte.

In den Kommentaren aus dem Jahr 2005 wird unter anderem die Art und Weise hinterfragt, wie Stengl und seine Ehefrau zu ihrem Vermögen gekommen sind. Die beiden brachten daraufhin zivil- und strafrechtliche Klagen gegen Fintic ein und forderten unter anderem 200.000 Kuna Entschädigung für Seelenschmerzen. Zur Bezahlung der Verfahrenskosten war das Konto des Bloggers das gesamte Vorjahr blockiert, und deswegen konnte er eigenen Angaben zufolge die vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlen. Folglich muss er am 27. Oktober eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen antreten, und nach ihrer Ableistung wartet eine weitere 20-tägige Freiheitsstrafe wegen eines anderen Verfahrens auf ihn, schreibt “Jutarnji list”.

Internetexperten kritisierten das Gerichtsurteil als verfehlt. “Nirgends auf der Welt geht man gegen den Eigentümer einer Seite vor”, sagte der Eigentümer des Internet-Magazins “Plan B”, Boris Licina. Schließlich seien auch anonyme Einträge anhand der IP-Adresse zu identifizieren. Der ehemalige Chef der Internet-Plattform “blog.hr”, Dario Markus, sieht die Entscheidung der Richter ebenfalls als ungerechtfertigt an. “Blog.hr” habe sich aber durch einen entsprechenden Passus in den Nutzungsbedingungen, der jegliche Verantwortung des Betreibers für den Inhalt der Einträge ausschließe, zusätzlich abgesichert. Dies hätte auch Fintic tun sollen, sagte Markus.