Streit um Irakisches Wahlgesetz beigelegt

Die Einigung kam wenige Minuten vor Ablauf der Frist für ein neuerliches Veto zustande. Die Wahl war ursprünglich für den 18. Jänner angekündigt worden. Dieser Termin wird wegen des Streits um das Gesetz nicht eingehalten werden können. In Bagdad spricht man inzwischen von einer Verschiebung auf Ende Februar oder März.

Vizepräsident Tareq al-Hashemi hatte zuvor sein Veto gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf sein Veto eingelegt, weil dies den Stimmen der Iraker im Ausland seiner Ansicht nach nicht genügend Gewicht gegeben hatte. Er hatte gefordert, dass die Flüchtlinge, unter denen überproportional viele Sunniten sind, 15 Prozent der Mandate bestimmen dürfen sollten anstatt nur 5 Prozent.

Fraglich ist jetzt nur noch, ob die Kurden im Norden zur Wahl gehen werden. Der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes, Massoud Barzani, hatte in den vergangenen Wochen gedroht, dass die drei Nordprovinzen Suleimaniya, Arbil und Dohuk den Wahlgang boykottieren würden, falls sie nicht genügend Sitze im Parlament erhalten sollten.