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Vorarlberg

Vorarlbergs Klage gegen AKW der Nachbarländer nimmt Form an

21.04.2011 12:03 (Akt. 21.04.2011 12:03)
Bregenz -  Die rechtlichen Schritte, die Vorarlberg im Kampf gegen den Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz und Deutschland andenkt, nehmen offenbar langsam Form an. Für Mitte Mai sei ein Termin mit Anwälten des Wiener Umweltministeriums fixiert, bei dem besprochen werden soll, wie die Klage genau aussehen werde, erklärte Umwelt-Landesrat Erich Schwärzler am Donnerstag. Derzeit sei man weiter mit der Vorbereitung der Klage beschäftigt.
FP-Chef Egger klagt Deutschland
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Vorarlberg sieht sich angesichts grenznaher, teils aus den 1960er Jahren stammenden Kernkraftwerke in den Nachbarländern bedroht. Es seien alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Vorarlberger Argumente – die einen Ausstieg aus der Atomkraft vorsehen – in die Praxis umzusetzen, so Regierungschef Herbert Sausgruber in Hinblick auf die Schweiz in der Landtagssitzung am 6. April. Im Landtag wurde zudem eine Forderung an die Bundesregierung, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie den Schweizer Bundesrat (Regierung) einstimmig verabschiedet, die verlangt, den europaweiten Atomausstieg voranzutreiben.

FPÖ schlißt sich privater AKW-Klage an

FPÖ-Landeschef Dieter Egger hat sich inzwischen, wie bei der genannten Landtagssitzung angekündigt, der Privatklage des oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer angeschlossen. Dieser hatte bereits Anfang März vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde gegen die deutsche AKW-Laufzeitverlängerung eingelegt, die Deutschland im Fall des seit 1979 laufenden AKW “Isar I” seiner Meinung nach rechtswidrig ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt habe.

Das AKW stelle eine wesentliche Gefährdung dar, so Egger in einem Bericht der “Vorarlberger Nachrichten”. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte die deutsche Regierung Mitte März die sieben ältesten deutschen Atommeiler – darunter auch Isar I – vorerst für drei Monate abschalten lassen. (APA)

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