Terror in Norwegen - Gridling: Keine konkrete Bedrohung in Manifest

Das sagte der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, am Montag im APA-Gespräch zu den jüngsten Erkenntnissen nach den Angriffen in Norwegen.

Erweiterung der Gefahrenforschung gefordert

Er plädierte in diesem Zusammenhang, die erweiterte Gefahrenerforschung in einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) von Gruppen auf Einzelpersonen auszudehnen. “Das Instrumentarium der erweiterten Gefahrenerforschung wäre für Personen wie Breivik nicht infrage gekommen, weil er keine Gruppe ist”, sagte Gridling. Der BVT-Chef will daher auch Informationen zu Einzelpersonen sammeln und verknüpfen dürfen, bis man eine Gefahrenprognose zu diesen Personen erstellt. “Dann können wir zu dem Schluss kommen, dass die betreffende Person eben ein Wirrkopf, aber ein harmloser ist, oder eben nicht.”

Kontakte nach Österreich werden überprüft

Gridling bestätigte, dass über Ersuchen der norwegischen Behörden allfällige Kontakte des mutmaßlichen Attentäters nach Österreich überprüft werden. Bisher wurde dabei nichts Konkretes gefunden, aber man untersuche das sehr genau.

Internet schockiert Verfassungsschutz

Schockiert zeigte sich der BVT-Chef über die Wogen, welche die Anschläge teilweise im Internet ausgelöst haben. “Wenn man sich vorstellt, dass es eine Facebook-Gruppe mit 6.000 Mitgliedern gibt, die Breivik recht gibt, dann ist das ein Wahnsinn”, sagte Gridling. Blogger würden im Internet mit krausen Ideen andere Personen motivieren.

Grundsätzlich gebe es in jeder Gesellschaft für Fremdenfeindlichkeit einen gewissen Nährboden, sagte Gridling im Hinblick auf Propagandisten, bei denen sich Breivik eventuell Ideen für seine Gedankenwelt geholt haben könnte. “Wenn es den Leuten schlecht geht, dann steigt dieses Ausmaß.” Doch solange nicht ein gewisses Ausmaß überschritten werde, sei das keine polizeiliche Aufgabe.

(APA)