Stärkung der direkten Demokratie auf Ebene der EU

Die Bürgerinitiative stellt laut Mennel ein völlig neues Instrument zur Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union dar. Die Stellungnahme der Landesregierung sieht beispielsweise vor, dass die notwendigen Unterstützungserklärungen nicht, wie im “Grünbuch” der EU-Kommission vorgeschlagen, aus neun, sondern nur aus sieben Mitgliedsstaaten kommen müssen. Ebenso sollte nach Meinung des Landes der Schwellenwert der Beteiligung von 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung in Relation zur wahlberechtigten Gesamtbevölkerung gesetzt werden. Dies entspräche für Österreich einer Teilnahme von etwa 16.000 Bürgerinnen und Bürgern.

Wichtig ist LTP Mennel die Beibehaltung des in Österreich auf 16 Jahre gesenkten Wahlalters auch für die Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative: “Alles andere wäre demokratiepolitisch bedenklich.”

Um die Handhabung von Bürgerinitiativen auch bürgerfreundlich zu gestalten, wird in der Stellungnahme der Landesregierung zudem vorgeschlagen, von den Initianten keine ausufernden Gesetzesvorschläge zu verlangen. Anregungen sollten genügen. Die Abgabe der Unterschriften sollte analog der Volksbegehren gehandhabt werden und die EU-Kommission sollte zur Behandlung von Bürgerinitiativen eine Frist von drei Monaten haben.