Faymann pocht auf Ortstafel-Einigung in Kärnten

Eine solche Frage könne nicht mit “Drüberfahren, Dekreten oder einer einsamen Lösung am Ballhausplatz” zu einem sinnvollen Ergebnis gebracht werden, das habe auch das Beispiel Eberau gezeigt, so der Sprecher Faymanns. Fragen, die eine Region unmittelbar beträfen, könnten nur gemeinsam gelöst werden. Wichtig sei auch, dass diese Angelegenheit nicht in einem möglicherweise bevorstehenden Kärntner Wahlkampf verheizt werde.

Spindelegger hatte von Faymann am Donnerstag einen Vorschlag bis zum Sommer verlangt. Zuvor hatte sich Martinz – ebenso wie Schüssel – für eine Lösung auf Basis des sogenannten “Karner-Papiers” aus dem Jahr 2006 ausgesprochen, das die Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht. Die auch von der ÖVP-Kärnten bisher ins Spiel gebrachte Minderheitenfeststellung sei im Moment “nicht das Thema”, so Martinz.

Der Kärntner SPÖ-Chef Rohr wertete den ÖVP-Vorstoß als Ablenkungsmanöver von hausgemachten Problemen. Die FPK beharrte auf einer Lösung auf Basis der Ortstafelverordnung von Bruno Kreisky mit der 25-Prozent-Regelung aus dem Jahr 1977.