Faymann: Kein Beschluss zu Griechenland auf EU-Gipfel

Nicht zuletzt deswegen, weil die Griechen selbst keinen Antrag auf konkrete Hilfe gestellt hätten und offenbar Gespräche über mögliche bilaterale Maßnahmen oder Hilfe durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) lieber im Hintergrund laufen ließen. Dies sei auch der Tenor eines Telefongesprächs gewesen, das Faymann nach eigener Aussage am Dienstag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angelika Merkel führte.

Wie der Kanzler beim heutigen EU-Hauptausschuss im Parlament erklärte, unterstütze die österreichische Regierung die fünf Hauptziele im neuen Wachstums-Strategiepapier der EU “Europa 2020”: mehr Beschäftigung, drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung, Umsetzung der “20-20-20”-Klimaziele, eine höhere Akademikerquote und Armutsbekämpfung. Man wünsche sich aber eine Verstärkung bei der Armutsbekämpfung und mehr Einsatz für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Denn “einnahmenseitige Maßnahmen” seien langfristig der einzige Weg, um die nationalen Budgets zu sanieren. Besonders die Briten fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes London und lehnen eine gemeinsame Transaktionssteuer und eine stärkere Reglementierung der Finanzmärkte ab.

Außenminister Michael Spindelegger (V) erklärte im Hauptausschuss, im Sinne der Stärkung von Personalinteressen für die Beibehaltung von Deutsch als Arbeits- und Amtssprache des im Aufbau befindlichen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu kämpfen. Vor dem Sommer sollte der Plan der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton für den EAD endgültig stehen, so der Minister.

Alexander Van der Bellen (G) kritisierte, die neue EU-Wachstumsstrategie bestehe aus sechs Seiten “Belanglosigkeiten” und ortete eine Krise der Europäischen Union. Er stellte fest, dass es in der Gipfel-Erklärung offenbar keine Einigung über die Kernziele gebe. Auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (V) erbat sich vom EU-Gipfel mehr als Allgemeinplätze. Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler bezeichnete das Positionspapier als “visualisierte Ratlosigkeit” und warnte davor, dass die Finanzkrise “auf dem Rücken der kleinen Leute” ausgetragen werde. Johannes Hübner (F) wiederum kritisierte den Fokus auf “zentrale Lösungen” und verwies darauf, dass zentrale Planwirtschaft der “komplett falsche” Weg sei. Eine Grundsatzdebatte, ob man “mehr oder weniger Union” wolle – Stichwort Bevormundung -, wünschte sich SPÖ-Klubchef Josef Cap.

Die Grüne Christiane Brunner kritisierte im Bereich CO2-Reduktion der Wachstumsstrategie das Fehlen von Zielsetzungen und Maßnahmen, zudem seien zu viele Schlupflöcher vorhanden. Bezugnehmend auf den Stillstand im Klimaschutz seit der UNO-Konferenz in Kopenhagen im Dezember forderte Faymann eine organisatorisch wie politisch bessere Vorbereitung auf den Weltklimagipfel Ende des Jahres in Mexiko, besonders mit den Schwellenländern. Man müsse darüber nachdenken, wie man sich verhalte, wenn nicht alle mittun – denn warum sollten Länder beim nächsten Gipfel plötzlich Ziele unterstützen, die sie in Kopenhagen dezitiert verweigert haben, so die Frage des Kanzlers.