Arizona: Protest gegen Einwanderungsgesetz

Das Gesetz sei “verfassungswidrig”, sagte ein Sprecher der Bürgerrechtsorganisation ACLU am Donnerstag (Ortszeit) in Arizonas Hauptstadt Phoenix. Derzeit würden Einzelheiten des geplanten juristischen Vorgehens noch mit anderen Bürgerrechtsgruppen abgestimmt.

Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, hatte das umstrittene Gesetz in der vergangenen Woche unterzeichnet. Die Neuregelung gibt der Polizei weitreichende Befugnisse im Umgang mit mutmaßlichen illegalen Einwanderern. In dem südwestlichen US-Staat darf die Polizei diese beispielsweise künftig auf den bloßen Verdacht hin vernehmen und festhalten.

Das Gesetz hatte in den USA und im benachbarten Ausland Empörung ausgelöst. US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld als “fehlgeleitet” kritisiert. Die mexikanische Regierung gab nach der Unterzeichnung eine Reisewarnung für Arizona heraus. Präsident Felipe Calderon bezeichnete das Gesetz als “Rassendiskriminierung”.

In Arizona, das im Süden an Mexiko grenzt, leben rund 460.000 Einwanderer ohne Papiere. Die meisten stammen aus Lateinamerika. Insgesamt halten sich in den USA rund elf Millionen Menschen illegal auf.