BZÖ: Ebner will langfristig Regierungsbeteiligung

“Das große Ziel ist zweifellos die nächste Nationalratswahl. Dort wollen wir uns entsprechend stimmenmäßig behaupten und stark genug sein, um Regierungsverantwortung zu übernehmen”, erklärte der Quereinsteiger. Mit dem rechtsliberalen Programm möchte man alle Einkommenssteuerzahler, die das System aufrechterhalten, ansprechen. Während es sich beim wenig erfolgreichen Liberalen Forum um eine linksliberale Partei handle, sei das BZÖ “klar eine bürgerliche Partei” und möchte damit der ÖVP Wähler abspenstig machen.

Zur Bewältigung der Staatsschulden bekräftigt das frühere ÖVP-Mitglied die BZÖ-Forderung nach einer dringend notwendigen Verwaltungsreform. Die Vorschläge des Rechnungshofs seien bekannt, Doppelgleisigkeiten etwa sollen beseitigt werden. “Sparen muss von der Spitze beginnen”, betonte er und verwies auf den orangen Vorschlag zur Zusammenlegung der Ämter des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers.

Dass er in seiner neuen Position deutlich stärker in der Öffentlichkeit steht, als bisher als Ein-Mann-Unternehmer ist ihm bewusst. Die Gelegenheit, etwas im Land bewegen zu können, wollte er sich jedoch nicht entgehen lassen, begründet er seine Entscheidung. Stefan Petzner, sein Vorgänger in dieser Position, werde weiterhin eine wichtige Rolle in der Partei haben. Um einen fließenden Übergang zu ermöglichen, werde es mit ihm deshalb in der nächsten Woche intensive Gespräche geben.