Politiker erhöhen ihre Löhne nicht

Bundespräsident Heinz Fischer wird auch im kommenden Jahr 22.848 Euro brutto pro Monat erhalten. Und auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wird sich weiterhin mit 20.400 Euro begnügen müssen. Genauso wenig werden etwa die Nationalratsabgeordneten mehr als 8160 ausbezahlt bekommen: Die Bezüge werden eingefroren.

Die Klubobleute der Mehrheitsfraktionen, Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), haben sich auf einen entsprechenden Initiativantrag verständigt. Wie den VN gestern bestätigt wurde, wird dieser noch im Juni im Hohen Haus eingebracht und schließlich im Juli beschlossen. Während Politiker in anderen Ländern gar zu Gehaltskürzungen bereit sind (siehe nebenstehenden Artikel), haben sich die Volksvertreter in Österreich bis zuletzt gegen ein Einfrieren ihrer Bezüge geziert: „Irgendwo muss das Spiel ein Ende haben“, ließ etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zuletzt in einer VN-Umfrage wissen.

Und auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ) redete zwar laut über eine Null-Lohnrunde für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, hielt eine solche für Politiker aber nur für „theoretisch möglich“. Österreichweit beziehen rund 900 Personen ein Gehalt gemäß Politikerbezügegesetz. Kosten: 89,4 Millionen Euro jährlich. Die letzte Gehaltserhöhung gab es 2008. In Vorarlberg haben sich die Landtagsfraktionen bereits für eine Null-Lohnrunde auch im kommenden Jahr ausgesprochen: „Wenn die Kollegen auf Bundesebene unserem Beispiel folgen, kann ich das nur begrüßen“, so ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele zu den VN.