Merkel gegen Kürzungen bei Bildung und Forschung

Merkel wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für Bildung zum großen Teil bei den Ländern liege. Sie betonte: “Es muss uns um die Kinder gehen und nicht um die Zuständigkeiten.” Derzeit kämen noch zu viele aus der Schule, die als nicht ausbildungsfähig betrachtet würden. “Das darf nicht mehr passieren.”

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Ministerpräsidenten bei dem Treffen dazu verpflichten, verbindlich festzulegen, dass Bund und Länder ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung ausgeben. Ob die Ministerpräsidenten beim Festzurren der Zehn-Prozent-Marke mitziehen, ist jedoch unsicher. Sie fordern vom Bund einen größeren Anteil an der Gesamtsumme als die bisherigen 40 Prozent. Der Bildungs- und Forschungsetat war bei der Sparklausur des Kabinetts als einziger großer Posten von Kürzungen ausgenommen geblieben.

Die Grünen warnten vor einem Scheitern des Gipfels. Die Sprecherin für Bildungspolitik, Priska Hinz, forderte, Bund und Länder müssten schnellstmöglich gemeinsame Programme zur nachhaltigen Verbesserung der Bildungsqualität vereinbaren, damit in Deutschland nicht länger Lebenschancen verbaut und Potenziale vergeudet würden.

Die hochschulpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Nicole Gohlke, warf der Regierung vor, Schüler und Studierende zu verhöhnen. “Die wiederholten Bekundungen der Bundeskanzlerin zum hohen Stellenwert der Bildung sind angesichts der herrschenden Zustände in den Schulen und Hochschulen blanker Hohn”, erklärte sie anlässlich des Bildungsstreik-Aktionstages. Der Bildungsgipfel müsse zum Ergebnis haben, dass es keine weiteren Einsparungen im Bildungsbereich geben wird. Es brauche zudem konkrete Ziele für zusätzliche Lehrerstellen, Studien- und Ausbildungsplätze.

Die Gewerkschaft Verdi forderte, es müsse endlich Schluss sein mit dem Feilschen um Bildungsausgaben zwischen Bund und Ländern. Es müssten endlich konkrete Pläne entwickelt werden, um die Ziele des ersten Bildungsgipfels zu vereinbaren und umzusetzen”, sagte Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, vor mehr als einem Jahr habe Merkel auf dem Dresdner Bildungsgipfel die “Bildungsrepublik Deutschland” ausgerufen. Einen Tag vor dem dritten Bildungsgipfel müsse festgestellt werden, es sei bisher zu wenig geschehen. So hätten immer noch 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung. Das seien immerhin 15 Prozent dieser Altersgruppe. Noch immer seien die Hochschulen chronisch unterfinanziert und Arbeiterkinder in den Hörsälen drastisch unterrepräsentiert.