Abkommen Pekings mit Taiwan soll Annäherung einleiten

Zudem wird der chinesischen Dienstleistungssektor für Anbieter aus Taiwan geöffnet. Neben einer Erleichterung der Handelsbeziehungen erhoffen sich Peking und Taipeh von dem Abkommen eine politische Annäherung. Taiwan ist seit dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges 1949 politisch vom Festland getrennt.

Nach dem Sieg der Kommunisten hatte sich die chinesische Nationalregierung von Diktator Marschall Tschiang Kai-schek (Jiang Jieshi) auf die Insel zurückgezogen. Die Nationalisten betrachteten sich weiterhin als legale Regierung der Republik China, während in Peking die Volksrepublik China errichtet wurde. Bis 1971 hatte die nationalchinesische Regierung den UNO-Sitz Chinas inne. Die jetzige taiwanesische Regierung lehnt die staatsrechtliche Eigenständigkeit Taiwans ebenso ab wie eine Wiedervereinigung mit dem Festland unter den derzeitigen Bedingungen. Sie plädiert für einen “Friedensvertrag” mit Peking, der zu einer Entmilitarisierung der Meerenge zwischen Taiwan und dem Festland führen soll, und für intensive Wirtschaftsbeziehungen.

Chinas Nationaler Volkskongress hatte 2005 in Peking ein “Antisezessionsgesetz” verabschiedet, das den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Insel für den Fall einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung ermöglicht.

Zehntausende Taiwanesen hatten am vergangenen Samstag in Taipeh gegen den Handelspakt mit der Volksrepublik protestiert.