Treffen Baraks mit palästinensischem Premier in Jerusalem

Die im Gazastreifen herrschende Hamas bezeichnete das Treffen als “Schande” für Fayyad und Präsident Mahmoud Abbas, die offenkundig “gelogen” hätten und nunmehr doch Direktkontakte mit den Israelis akzeptieren würden. Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum erklärte in Gaza: “Fayyad vertritt nur sich selbst und die Fatah vertritt nicht das palästinensische Volk”.

Netanyahu wird bei seinem Besuch in Washington über den bisherigen Stand der indirekten Gespräche (“proximity talks”) beraten. Israel will statt der Pendelmission des US-Gesandten George Mitchell möglichst rasch in direkte Gespräche mit der palästinensischen Führung einsteigen. Abbas hat aber bisher direkte Verhandlungen mit Israel ausgeschlossen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte vergangene Woche erklärt, er sehe keine Chancen für die von den Palästinensern angestrebte Eigenstaatlichkeit vor 2012. “Man kann davon träumen, aber die Wirklichkeit sieht so aus, dass wir immer noch einen langen Weg bis zur Verständigung vor uns haben”, sagte Lieberman nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Den Zeitrahmen bis 2012 hatte das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union gesetzt.

Fayyad hatte die Ausrufung eines Staates auch ohne Friedensvertrag mit Israel in Aussicht gestellt. Lieberman hatte daraufhin gewarnt, dass ein solcher Schritt die Israelis dazu veranlassen könnte, Teile des Westjordanlands zu annektieren und bestehende Friedensverträge zu “annullieren”. Der sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte “Sektor C” steht vollständig unter israelischer Militärkontrolle. Den israelischen Vorschlag, einen palästinensischen Staat innerhalb von “vorläufigen” Grenzen zu errichten und erst später über deren endgültigen Verlauf zu verhandeln, hatte Abbas strikt abgelehnt.