Budget: Regierung rückt nicht von Vorlage ab

Finanzminister Pröll sagte, Österreich solle sich Zeit nehmen, “eines der größten und qualitätsvollsten Programme auf den Weg zu bringen”. Verkehrsministerin Bures bleibt ebenfalls dabei, dass die Sparmöglichkeiten über den Sommer evaluiert werden. Bundeskanzler Faymann warnte davor, die Kaufkraft der Bevölkerung einem “rigorosen Sparkurs zu opfern”.

Faymann bezeichnete das Budget als “wichtige Richtungsentscheidung für die nächsten Jahre”. Dabei müsse man einerseits die Kaufkraft der Mittelschichten im Auge behalten, andererseits jene Sparmaßnahmen umsetzen, “die uns der Rechnungshof ans Herz legt”. Das sei schwieriger als “mit dem Rasenmäher drüberzufahren”. Der soziale Ausgleich dürfe nicht durch ungerechte Maßnahmen zerstört werden.

Vizekanzler Pröll will die Budgetkonsolidierung “sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig” gestalten, wie er sagte. Die Budgetdebatte laufe in ganz Europa bis in den Herbst hinein. Deutschland etwa habe zwar mit 80 Mrd. Euro eine “politische Summe” beschlossen, aber noch keine einzige Maßnahme umgesetzt.