Wirtschaftskriminalität: Viele offene Baustellen

AvW: In der Affäre um die Kärntner Finanz- und Beteiligungsgruppe AvW, an der zahlreiche Anleger über “Genussscheine” und Aktien beteiligt waren, ermittelt die Justiz wegen Verdacht auf Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung. Der frühere Unternehmenschef Auer Welsbach sitzt seit April 2010 in Untersuchungshaft, die Gruppe ist seit Mai in Insolvenz.

BAWAG: Das Verfahren um vertuschte Spekulationsgeschäfte der früheren Gewerkschaftsbank BAWAG ist noch nicht abgeschlossen. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Bilanzfälschung und Betrug. Im Juli 2008 sprach ein Richtersenat unter Vorsitz von Claudia Bandion-Ortner, heute als Justizministerin (V) tätig, alle neun Angeklagten schuldig. Die Schuldsprüche gegen Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, den Spekulanten Wolfgang Flöttl und sieben weitere Angeklagte sind nicht rechtskräftig, nun steht das Rechtsmittelverfahren bevor. Als einziger der neun Angeklagten befindet sich Elsner hinter Gittern, er sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft.

BUWOG: Im Zentrum der Buwog-Ermittlungen steht die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft Buwog im Jahr 2004. Im Zuge der Immofinanz/Constantia-Ermittlungen wurde eine 10-Mio.-Euro-Zahlung der Immofinanz an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger aufgedeckt, beide erstatteten bei der Finanz Selbstanzeige, weil sie die Provision des letztlich siegreichen Immofinanz-Bieters nicht versteuert hatten. Die Justiz durchleuchtet die Vorgänge rund um die Privatisierung und ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue, Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch auch gegen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und Immobilienmakler Ernst-Karl Plech. Bisher haben zahlreiche Einvernahmen, Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen stattgefunden, Grasser wurde noch nicht befragt.

CONSTANTIA PRIVATBANK/IMMOFINANZ/IMMOEAST: Gegen den früheren Konzernchef Karl Petrikovics wird wegen Verdachts auf Untreue und Bilanzfälschung ermittelt. Dabei werden dubiose Geldflüsse im Firmengeflecht untersucht. Im Zentrum steht ein verschwundener 520-Millionen-Euro-Kredit, den die Immoeast an eine angeblich von ihr unabhängige Firma Immofinanz Beteiligungs AG (IBAG) gegeben hat, von dem die Organe der IBAG aber nichts wussten.

HYPO ALPE ADRIA GROUP: Die Kärntner Bank im Besitz der BayernLB musste wegen großer Verluste und fauler Kredite Ende 2009 notverstaatlicht werden. Die Justiz ermittelt wegen Verdacht auf Untreue, Bilanzfälschung und Bildung einer kriminellen Vereinigung, eine “CSI Hypo” des Finanzministeriums und eine Sonderkommission Hypo sollen die Ermittlungen beschleunigen. Von den zahlreichen Beschuldigten sitzt nur der frühere Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer seit 15. August in Untersuchungshaft.

HYPO NIEDERÖSTERREICH: Die Ermittlungen der Kriminalisten rund um die landeseigene Hypo Investmentbank waren Anfang Juli auf Anweisung der Staatsanwaltschaft “vorübergehend” gestoppt worden. Die St. Pöltener Anklagebehörde hat einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Der Verdacht der Untreue und der Bilanzfälschung richtet sich gegen Hypo-Chef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen Richard Juill. Unter anderem geht es um riskante Geschäfte in Irland und die Bilanzdarstellung.

LIBRO: Nach dem Konkurs der Buch- und Papierhandelskette im Jahr 2002 führten jahrelange Ermittlungen schließlich im Oktober 2009 zu Anklagen wegen Verdachts auf Untreue und schweren Betrugs. Im Zentrum der Affäre steht der frühere Libro-Chef Andre Rettberg. Ob und wann ein Hauptverfahren stattfindet steht noch nicht fest.

MEINL: Im Zusammenhang mit den Vorgängen bei Meinl European Land (MEL) ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Banker Julius Meinl V. Dieser wurde im April 2009 nach eineinhalbtägiger Untersuchungshaft gegen eine 100-Mio.-Euro-Kaution entlassen. Der Verdacht auf Untreue und Betrug wird untersucht, es geht u.a. um Rückkäufe von MEL-Zertifikaten. Nach der Abberufung des ersten Gutachters Thomas Havranek wird nun von Fritz Kleiner an einem neuen Gutachten gearbeitet. Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) in der Causa Meinl wurden im August 2010 eingestellt.

SKYLINK: Wegen der massiven Baukostenüberschreitung beim Ausbau des Flughafen Wien ermittelt die Justiz u.a. gegen die Flughafen-Wien-Manager Herbert Kaufmann und Gerhard Schmid sowie gegen Ex-Vorstand Christian Domany. Der Verdacht auf Untreue, Betrug und Bilanzfälschung steht im Raum.