US-Terrorwarnung beherrschte EU-Innenministerrat

Die rotierende belgische Ratsvorsitzende Innenministerin Annemie Turtelboom erklärte, es gehe darum, ein “Gleichgewicht zu finden zwischen Kommunikation und Information und der Notwendigkeit, die Bevölkerung nicht unnötigerweise zu alarmieren”.

Bei den Gesprächen mit der US-amerikanischen Heimatschutzministerin Janet Napolitano sei vereinbart worden, dass künftig einmal jährlich eine Sitzung zwischen den EU-Innenministern und der US-Behörde stattfinden solle. Was die jüngsten Reisewarnungen der USA betrifft, sagte Turtelboom, dies habe nicht bedeutet, dass “ein und dieselbe Bedrohung über allen EU-Staaten lasten muss”. Auch das Ausmaß der Bedrohung sei nicht überall gleich.

Beim Informationsaustausch gehe es auch darum, das Bedrohungsausmaß im eigenen Land zu definieren. In einem Staat werde der Grad mit den Ziffern eins, zwei, drei, usw. angegeben, in einem anderen Land verwende man Farben. “Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, aber wichtig ist, die Informationen gegenseitig zu geben”. Jedenfalls “sollten wir das wissen, bevor es in der Presse steht”, sagte Turtelboom.

Der Antiterror-Koordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, erklärte, die Warnstufen im Fall einer Terrorbedrohung müsste jedes Land für sich bewerten. Bedrohungen würden in den einzelnen Ländern auch unterschiedlich empfunden. “Es gibt keine einheitliche Bedrohung”. Mit den USA habe man jedenfalls begonnen, über eine bessere Vorbeugung zu reden. Entscheidend sei die Verbesserung der Kommunikationsstrategie, um in multilateraler Weise Entscheidungen weiter zu geben und die Bevölkerung nicht aufzuscheuchen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ging auf die Situation der Saisonarbeiter ein, die vor Ausbeutung und Missbrauch geschützt werden sollten.

Der belgische Ratsvorsitzende Staatssekretär Melchior Wathelet erklärte zur legalen Einwanderung, die Regeln sollten kohärent und harmonisiert werden. Hier habe es Fortschritte gegeben. Außerdem habe es eine Art Bestandsaufnahme über ein gemeinsames europäisches Asylsystem gegeben. Dieses soll bis 2012 verwirklicht sein.