EU-Verkehrsminister einig über höhere Lkw-Mauten

Damit die neue EU-Mautrichtlinie in Kraft treten kann, muss noch das Europaparlament zustimmen, das sich 2009 für noch höhere Mauten ausgesprochen hat. Für die Richtlinie stimmte eine Mehrheit der EU-Staaten, gegen sie waren Italien, Spanien und Portugal. Die Niederlande und Irland enthielten sich. Ermöglicht wurde der Kompromiss schließlich durch längere Ausnahmen für besonders schadstoffarme Lkw der Euro-Klassen 5 und 6 bis 2013 bzw. 2017. Für Staus dürfen die EU-Staaten in Spitzenzeiten fünf Stunden täglich 175 Prozent aufschlagen, weniger befahrene Strecken müssen aber entsprechend billiger werden, sodass die Berechnung einnahmenneutral ist. Verkehrsministerin Doris Bures betonte, sie stimme im Sinne einer Systemveränderung für den Kompromiss, hoffe aber noch auf Verbesserungen im weiteren Verfahren.