Irland-Krise: Pröll verlangt keine sofortige KÖSt-Anhebung

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat meinte der Vizekanzler am Dienstag, dass diese Maßnahmen in der aktuellen schwierigen Situation auch negative Auswirkungen haben könnte. Auf Perspektive sieht Pröll freilich durchaus “Handlungsspielraum” beim KÖSt-Satz, der derzeit bei nur 12,5 Prozent liegt, Änderungen vorzunehmen.

Wien. Wie hoch letztlich der Haftungsrahmen für Irland sein wird, konnte der Finanzminister nicht beziffern. Pröll wollte auch keinen Zeitrahmen nennen, wann hier eine endgültige Entscheidung fällt. Dies könne allenfalls sehr schnell gehen, wenn sich EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationale Währungsfonds (IWF) auf den Modus verständigt hätten.

Hervorgehoben wurde vom Vizekanzler, dass sich auch die Nicht-Euro-Länder England, Schweden und Dänemark sowie der IWF an den Stützungsmaßnahmen beteiligen, was den Haftungsanteil auch für Österreich verringern werde. Österreich werde im Gegensatz zu den Griechenland-Hilfen auch keine Barmittel zu überweisen haben.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprach von einer “ernsten Situation”, wenn Haftungen übernommen würden. Freilich sei aber nicht klar, ob die Mittel jemals fließen müssten. Daher handle es sich auch “um kein verlorenes Geld”.