Premiere in Türkei: Erstmals Generäle von Regierung gefeuert

Die Entscheidung von Innenminister Besir Atalay und Verteidigungsminister Vecdi Gönül betrifft drei Generäle der Gendarmerie, die in Umsturzpläne gegen die Regierung verwickelt gewesen sein sollen, wie Ministerpräsiden Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch mitteilte. Ein solches Vorgehen der zivilen Behörden gegen die politisch lange sehr mächtige Armee ist in der Türkei sehr ungewöhnlich.

Die drei Generäle Halil Helvacioglu, Gürbüz Kaya und Abdullah Gavremoglu gehörten zu einer Gruppe von Offizieren, die im Sommer von der Istanbuler Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Putschplan gegen Erdogan vernommen wurden. Wegen des Verdachts gegen die drei und andere Offiziere hatte die Regierung damals die anstehende Beförderung der Soldaten abgelehnt. Dabei setzte sich die Regierung erstmals gegen Beförderungspläne der Militärs durch.

Vor einem Militärgericht reichten die drei Generäle Einsprüche gegen die Ablehnung der Beförderung ein und bekamen Recht. Nun wurden sie von ihren offiziellen Dienstherren in der Regierung suspendiert. Wie Minister hohe Beamte vom Dienst entfernen könnten, hätten sie auch das Recht, dies bei Offizieren tun, sagte Erdogan. Die laizistische Oppositionspartei CHP, die in den vergangenen Jahren häufig die Position der Armee eingenommen hatte, sprach dagegen von einem “Racheakt” und einem “zivilen Putsch” der Regierung.

Die politische Macht der Militärs war in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Reformen im Zuge der türkischen EU-Bewerbung beschnitten und durch Verfassungsänderungen im September noch weiter eingeschränkt worden.