Buhlen um den Rechnungshof-Chefsessel

Das politische Prozedere sieht vor, dass sich die agierenden Parteien nun zur Beratung in ihren Klubs zurückziehen. Die Wahl des RechnungshofDirektors findet am 6. April im Landtag statt. Schmalhardt, der bei seiner zweiten Kandidatur einstimmig wiedergewählt wurde, steht damit einem Neueinsteiger auf Landesebene gegenüber. Wobei die Zeichen gut für Schmalhardt stehen, wie aus politischen Kreisen zu hören ist.

Er hätte sich, so Schmalhardt, nicht erneut umden Posten beworben, wenn er signalisiert bekommen hätte, dass ein Wechsel an der Spitze gewünscht sei. „Bei der Gründung des Landesrechnungshofs hat der Landtag festgesetzt, dass jeweils nach Ablauf einer Amtsperiode, die mit sechs Jahren angesetzt ist, erneut über die Besetzung entschieden wird. Es ist gut, dass der Landtag hier eingreifen will und dies auch kann“, resümiert der amtierende Rechnungshof-Direktor. Er stelle sich gerne für eine weitere Periode den Herausforderungen, die auf ihn zukommen würden.

Schmalhardt: „Werden dem Rechnungshof erweiterte Prüfkompetenzen zugesprochen, können auch die Gebarungen von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern geprüft werden. Natürlich werden ,Risikogemeinden hier Vorrang haben, aber auch gemeindeübergreifende Querschnittsprüfungen sollen durchführt werden – inklusive der ausgelagerten Einrichtungen der Gemeinden.“ Sollte die Wahl im April nun erneut auf Herbert Schmalhardt fallen, sei dies, so Schmalhardt, seine letzte Periode im Amt.

In den politischen Lagern herrscht inzwischen Einstimmigkeit, was die Wertung des Hearings betrifft. Man habe mit beiden Bewerbungen seriöse Kandidaten gehört, heißt es seitens der Klub­obleute. Schmalhardt habe sich in gewohnt professioneller Weise präsentiert. Er werde, so Michael Ritsch (SPÖ), auch in diese Richtung eine Empfehlung an seinen Landtagsklub richten. „Es hat sich gezeigt, dass Direktor Schmalhardt nach den zwei Perioden, die er im Amt ist, natürlich sehr vertraut mit der Materie ist, aber auch Peter Neugebauer hat seine Qualitäten“, bilanziert ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele.

Grünen-Chef Johannes Rauch erklärte, „dass es nach zwei Perioden im Amt doch sehr schwerwiegende Gründe für eine Neubesetzung geben müsste“, betont aber auch, dass sowohl Schmalhardt als auch Neugebauer sich durchdacht präsentierten. Man werde das Hearing nun in den Landtagsklubs intern besprechen und so zu einer Entscheidung finden, stellt FPÖ-Klubobmann Dieter Egger die weitere Vorgehensweise dar.