Rheintal-Entlastung: Egger droht mit Grenz-Blockaden

„Es reicht.“ Bevor FPÖ-Chef Dieter Egger über die verschiedenen Aspekte des Verkehrsplanungsprozesses zu reden beginnt, presst er diese zwei Worte heraus. Und wiederholt sie. „Es reicht“, sagt Egger, „dass man monate- und jahrelang zusammensitzt, mit Akribie und riesigem Aufwand an Verkehrslösungen bastelt, um dann am Ende auf eine totale Blockadehaltung von Grünen und Naturschützern zu treffen.“ Egger spricht von einem „Katz-und-Maus-Spiel“ genannter Gruppierungen und von einer Missachtung demokratischer Spielregeln. „Man kann doch nicht in einen Prozess hineinsitzen, der nach klaren Regeln ausgerichtet ist. Und dann, wenn am Ende nicht die gewünschte Lösung herauskommt, einfach alles negieren und mit Beeinspruchungen drohen“, wird der FPÖ-Chef deutlich.

Die Kritik an den Gegnern der bisher erarbeiteten Straßenalternativen führt Egger aber auch zu Beanstandungen des Verkehrsplanungsprozesses. „Ich will nicht sagen, dass der Prozess als solcher schlecht war und ist. Aber es kann doch nicht sein, dass man am Anfang eines solch komplexen Verfahrens nicht alle Beteiligten einen Vertrag unterschreiben lässt. Einen Vertrag, der die Sicherheit und Gültigkeit des am Ende zugrunde liegenden Ergebnisses gewährleistet.“ Es gebe mehrere Beispiele, wo das so gemacht worden sei.

„Wo dann am Ende des Prozesses auch jene das Resultat akzeptieren, das nicht zu hundert Prozent ihren Wunschvorstellungen entspricht.“ Egger befürchtet, dass die Grün-Gruppierungen die vorgeschlagene Straßenvariante beeinspruchen. „Und dann sind wir wieder mit dem konfrontiert, was ich leider befürchtet habe: Dass sich weitere 15 Jahre lang bezüglich echter Entlastung für die Menschen in den betroffenen Zonen nichts abspielt.“ Man müsse die Naturschutz-Gruppen in die Verantwortung nehmen.

Für den Fall von zu erwartenden Beeinspruchungen droht Egger unverblümt mit Blockaden der aktionistischen Art. „Wenn sich am Ende des Prozesses ein Beeinspruchungsszenario abzeichnet, werden wir mit den Menschen auf die Straßen gehen und Straßen sowie Zollämter blockieren. Und zwar nicht nur einmal, sondern in regelmäßigen Abständen.“ Egger deutet an, in dieser Frage letztlich mit der ÖVP mitzumarschieren. „Da interessieren mich politische Überlegungen nicht. Da geht es um die Sache und den Schutz der Menschen.“

Der FPÖ-Chef hat seine eigene Interpretation von Naturschutz. „Naturschutz bedeutet für mich nicht nur Schutz für Pflanzen und Tiere, sondern vor allem auch für Menschen.“ Natürlich müsse jede Straßenlösung auch ökologische Aspekte berücksichtigen. Er habe sich schon im Vorfeld des Planungsprozesses für Untertunnelungen ausgesprochen, „wo immer die möglich sind und Siedlungs- sowie Naturgebiete schonen“. Die FPÖ wird in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch die aktuelle Stunde gestalten und dabei das Thema Verkehr auf die Tagesordnung setzen.