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Politik

Pflegefonds und Stabilitätspakt: Bund und Länder einig

16.03.2011 08:52 (Akt. 16.03.2011 08:52)
Bund und Länder sind bei Stabilitätspakt und Pflegefonds einig. Das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen wird noch im Laufe des heutigen Vormittags beim Treffen der Landesfinanzreferenten mit Finanzminister Josef Pröll und Sozialminister Rudolf Hundstorfer öffentlich gemacht. Nach Informationen der APA wird der Pflegefonds mit knapp 700 Millionen Euro bis 2014 dotiert. Zwei Drittel der Aufwendungen trägt der Bund.

Dafür verpflichten sich die Länder im Stabilitätspakt zu einem Sparkurs. Das Defizit soll von heuer 0,75 Prozent des BIP auf 0,5 im Jahr 2013 sinken. Hält sich ein Land nicht an diesen Sparkurs, kann der Rechnungshof Verwarnungen aussprechen.

Etwas überraschend: Der Finanzausgleich, mit dem die Steuergelder-Verteilung zwischen den Gebietskörperschaften geregelt wird, wird um ein Jahr bis Ende 2014 verlängert. (APA)

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