Deutscher Außenminister besucht Jerusalem

Westerwelle wollte sich dort unter anderem einen Eindruck vom israelischen Siedlungsbau im von Israel annektierten Ostteil der Stadt verschaffen. Der Außenminister wollte anschließend in Ramallah im Westjordanland den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad treffen. Am Nachmittag waren in Jerusalem Begegnungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten BenjaminNetanyahu und Außenminister Avigdor Lieberman vorgesehen.

In den politischen Gesprächen Westerwelles sollte es vorrangig um den Stillstand im Nahost-Friedensprozess sowie die aktuelle Lage in der Region gehen. Westerwelle, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten den fortdauernden israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten wiederholt als Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung kritisiert.

Auch der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel hielt sich am Dienstag in Israel und den Palästinensergebieten auf. Er wollte sich im Gazastreifen über Vorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit informieren, darunter besonders die Wiederherstellung einer Kläranlage. Die beiden FDP-Politiker kamen aus Libyen, wo sie am Montag in Benghazi (Bengasi) Vertreter des Nationalen Übergangsrats der Gegner von Machthaber Muammar al-Gaddafi getroffen hatten. Westerwelle hatte dabei den Übergangsrat als “legitime Vertretung des libyschen Volkes” anerkannt.

(Quelle: APA)