Türkei: Fußfesseln gegen häusliche Gewalt

Die neue Familienministerin Fatma Sahin sagte türkischen Presseberichten vom Mittwoch zufolge, ein von ihr erarbeiteter Gesetzentwurf solle nach der Sommerpause auf der Tagesordnung des Parlaments stehen.

Das elektronische Überwachungssystem soll demnach für Männer gelten, die nach Fällen von Gewalt gerichtlich verpflichtet werden, sich ihren Ehefrauen, Ex-Frauen, Verlobten oder Freundinnen nicht mehr zu nähern. Die Gesetzesänderung hebt auch die bisherige Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Frauen auf. Sie soll nicht nur Fälle von physischer oder sexueller Gewalt, sondern auch bei Drohungen gelten.

Die weit verbreitete Gewalt gegen Frauen gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Problemen der Türkei. Mehrere Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren haben die Gewalt nicht stoppen können. Frauenrechtlerinnen beklagen, dass Polizei und Justiz die Gewalttäter häufig nicht ernsthaft verfolgen. Ein Anfang des Jahres eingebrachter Gesetzentwurf, der die Zwangskastration von Vergewaltigern vorsah, war vor den Wahlen im Juni den Parlamentariern nicht mehr zur Abstimmung vorgelegt worden. Ob er in der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht wird, ist derzeit unklar.