“Die jüngsten Preissteigerungen werden Verbraucher noch viel härter treffen”, so Peters. Niedrigere Steuern auf Energie hält er aber für falsch. “Verbraucher bekämen signalisiert, dass der Staat den Preisanstieg bremsen kann. Das kann er aber faktisch nur einmal für einen kurzen Zeitraum”, sagte Peters. Gleichzeitig würden die Energiekonzerne Spielraum für weitere Preiserhöhungen bekommen. Die Politik müsse gegen den Missbrauch von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall vorgehen.
“Der Staat muss die Marktmacht der Platzhirsche so wirksam beschränken, dass auch neue Player eine Chance haben. Genau hier hat die Politik versagt”, sagte Peters. Die Debatte über längere Laufzeiten für Atommeiler nannte er gespenstisch. “Die Stromlobby will ihre gigantischen Gewinne durch die alten Atomkraftwerke über Jahre erhalten.”
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte dagegen eine Senkung der Steuern auf Strom und Gas. “Wir appellieren an Union und SPD: Sorgen Sie endlich für echten Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten und senken Sie die Steuern”, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven. Einer Umfrage des Verbands zufolge geraten viele Mittelständler wegen der hohen Energiepreise in Bedrängnis.
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