80 Verletzte bei Krawallen am Unabhängigkeitstag in Warschau 

Wie schon in den Vorjahren hatten mehrere hundert Hooligans auf einer Demonstration rechter und nationalistischer Gruppen am Dienstag die Konfrontation mit der Polizei gesucht. Sie warfen Steine und feuerten Feuerwerkskörper auf die Beamten.

Lob für Polizeieinsatz

Am Tag danach zeigte sich die Warschauer Polizeiführung durchaus zufrieden. Im Vergleich zu den Vorjahren sei es noch “relativ ruhig” zugegangen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Innenministerin Teresa Piotrowska lobte den Polizeieinsatz. Die Beamten hätten konsequent gehandelt. Sie dringt auf eine schnelle Verurteilung der Hooligans: “Wer nach Warschau fährt, um mit der Polizei zu kämpfen, muss mit harten Konsequenzen rechnen.”

Vermummungsverbot

Präsident Bronislaw Komorowski sprach sich dafür aus, die Arbeiten an einem Vermummungsverbot zu beschleunigen. Die Forderungen nach einem solchen Gesetz waren bereits vor drei Jahren nach besonders schweren Ausschreitungen am 11. November erhoben worden.

“Armee der Patrioten”

Die Organisatoren des Marsches der “Armee der Patrioten” mit rund 30.000 Teilnehmern distanzierten sich am Mittwoch von den Gewalttätern, die sich im Umkreis des Warschauer Nationalstadions stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten. “Sollen diese Idioten doch ihren eigenen Marsch organisieren”, sagte Adam Malecki von der “Allpolnischen Jugend”.

Verhalten im Falle einer Verhaftung

Doch auf der Facebook-Seite des Marsches wurde um Geldspenden zugunsten derjenigen gebeten, “denen von der Polizei Schaden zugefügt wurde”. Bereits vor dem Marsch waren auf der Webseite der Organisation Verhaltenshinweise für den Fall einer Festnahme gegeben worden.

Staatliche Unabhängigkeit 1918

Insgesamt waren in ganz Polen Hunderttausende bei mehr als 600 Veranstaltungen friedlich auf die Straße gegangen, um an die Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit Polens am 11. November 1918 zu erinnern.

Meinungsfreiheit als Prinzip

Trotz der jährlichen Gewaltausbrüche stellen Polens Sicherheitsbehörden nicht das Demonstrationsrecht infrage, auch nicht das der als problematisch bekannten Gruppen. Vor dem Parlament gibt es keine Bannmeile, obwohl Demonstranten in der Vergangenheit mehrfach versucht hatten, auf das Gelände vorzudringen und Parlamentsgänge von Demonstranten besetzt wurden.

In dem Land, dessen heutige Regierungspolitiker während des Kommunismus vielfach Erfahrung mit Haft, Internierung und Polizeiknüppeln machten, gilt die Meinungsfreiheit als Prinzip, das geschützt werden muss. (APA)