7,9 Millionen Stimmzettel für die Europawahl werden gedruckt

Das bei EU-Wahlen dafür zuständige Innenministerium hat wieder die Staatsdruckerei beauftragt. Der ehemals staatliche und heute private börsennotierte Konzern hatte schon vor der Nationalratswahl 2017 den Zuschlag erhalten. Damals wurde nach den Problemen mit den Wahlkartenkuverts bei der Bundespräsidentenwahl 2016 die Produktion der Wahldrucksorten europaweit neu ausgeschrieben. Außerdem kehrte man wieder zum “alten” Wahlkartenkuvert ohne Laschen zurück, weil das “neue” Kuvert mangelhaft verklebt war und deshalb die Bundespräsidenten-Stichwahl verschoben werden musste.

Stimmzettel: Druck inklusive 20 Prozent Reserve

Listenplatz 1 am Stimmzettel hat die ÖVP – weil sie bei der EU-Wahl 2014 die meisten Stimmen bekam. Dahinter folgen in der Reihenfolge des Ergebnisses 2014 SPÖ, FPÖ, die Grünen und die NEOS. Die KPÖ (die voriges Mal in der Plattform ANDERS dabei war) steht auf Listenplatz 6, weil sie ihren Wahlvorschlag vor EUROPA Jetzt einreichte. Johannes Voggenhubers Initiative steht am siebenten und letzten Listenplatz.

Gedruckt werden wesentlich mehr Stimmzettel als es Wahlberechtigte (das sind nämlich nur rund 6,4 Millionen) gibt. Das Gesetz schreibt nämlich 20 Prozent Reserve vor. Auch bei den Wahlkarten gibt es Reserve: Bei der EU-Wahl 2014 wurden rund 444.000 angefordert, bei der Nationalratswahl 2017 890.000 – und gedruckt werden jetzt 1,4 Millionen.

Briefwahl: Anzahl der Nutzer erst kurzfristig klar

Wie viele Wahlberechtigte sich heuer für die Briefwahl entscheiden, steht erst am Freitag vor der Wahl fest. Denn bis zu diesem 24. Mai können noch Wahlkarten am Gemeindeamt bzw. Magistrat beantragt werden. Zugestellt werden die Briefwahlunterlagen ab Anfang Mai – an Auslandsösterreicher mit “Abo” bzw. Wahlberechtigte, die sie bereits beantragt haben. Bis zum 2. Mai wird das Innenministerium sie allen Gemeinden Österreichs zukommen lassen, die sie dann den Wahlberechtigten schicken.

Den Wahlkarten beigelegt wird die (am 26. Mai auch in den Wahlzellen aufzulegende) Liste aller Kandidaten – damit die Wähler wissen, wem sie ihre Vorzugsstimme geben können. Bei Nationalratswahlen sind das an die 40 Seiten starke Broschüren, bei der EU-Wahl reicht ein A3-Blatt. Denn in der Europawahlordnung ist die Zahl der Bewerber begrenzt: Maximal 42 darf jede Partei nennen. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ haben das Maximum genützt (wenngleich noch nie eine Partei mehr als sieben EU-Abgeordnete stellte). EUROPA Jetzt hat nur acht Bewerber nominiert.

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(apa/red)