616 Mio. Euro für das Heer: Regierung einigt sich auf Bundesheer-Paket

Die Landeshauptmänner aus Salzburg und Niederösterreich haben sich also dahin gehend durchgesetzt, dass die Kasernen Horn und Tamsweg vorerst nicht geschlossen werden.

Militärmusik bleibt – wenn auch abgespeckt

Ein Zugeständnis an die Länder ist auch die künftige Struktur der Militärmusikkapellen: Die österreichische Militärmusik werde Außenstellen in allen Bundesländern haben, personell werden die Kapellen aber gekürzt, erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag. Das dortige Personal wird um gut die Hälfte reduziert. Statt bisher 47 Musikern wird es also künftig 20 pro Land geben, bestehend aus einem Offizier, sechs Unteroffizieren und 13 Grundwehrdienern. Die Gardemusik in Wien soll ebenfalls leicht reduziert werden. Künftig sollen auch verstärkt Zusatzaufgaben in der Katastrophenhilfe und Grundwehrdienerausbildung übernommen werden.

616 Mio. für das Bundesheer

Neben den Streichungen und Straffungen gibt es aber auch zusätzliches Geld: Insgesamt stellte der Finanzminister 616 Mio. für ein Investitionspaket zur Verfügung. Zwischen 2016 und 2019 sollen 350 Mio. fließen, für die restlich 266 Mio. gibt es eine Finanzierungszusage ab dem Jahr 2020.

Sechs Panzer mehr für zukünftige Bedrohungen

Stark reduziert werden die schweren Waffen, wiewohl nun doch sechs Kampfpanzer Leopard mehr als ursprünglich in Betrieb bleiben (also insgesamt 40). Mikl-Leitner bezeichnete dies mit Blick auf die Ukraine und den IS-Terror als wichtigen Punkt. “Keiner von uns weiß, wie sich die Situation weiter entwickelt”, sie hoffe aber, dass es nicht so weit komme, dass man sich hierzulande wehren müsse.

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über das Einsparungskonzept hatten “etwas länger gedauert als ursprünglich erwartet”, räumte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein. Es sei aber “schön, dass noch rechtzeitig vor Weihnachten eine Einigung erfolgt ist”. Die zusätzlichen Millionen sollen für die Wehrdienst-Reform, die Miliz und Investitionen vor allem im Bereich der Luftraumüberwachung verwendet werden. 2016 bis 2019 sollen 350 Mio. Euro fließen, ab 2020 gebe es eine Finanzierungszusage von 266 Mio. Euro, mit der man jetzt schon Beschaffungsvorgänge einleiten könne, betonte Klug.

“Weihnachtsgeschenk statt Reform”

Wenig von der Einigung hält der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. “Kaputte Eurofighter, gescheiterte Wehrdienstreform, schrottreifes Gerät und Schimmelkasernen – das Heer muss endlich radikal reformiert und nicht wieder beschenkt werden”, kritisiert Pilz das “Millionen-Weihnachtsgeschenk” für das Bundesheer und ergänzt: “Kein Geld für Schulen und Forschung – nur das Heer bekommt ein Weihnachtsgeschenk.”

Er gehe davon aus, dass die halbe Milliarde spurlos im Heer versickern werde. “Das ist die typische Lösung der Koalition – Subvention statt Reform. Wir werden im Jänner im Nationalrat beantragen, die 616 Millionen statt dem Heer für die Schulen bereitzustellen. Ich bin gespannt, ob Bildung für Faymann und Mitterlehner gleich viel wert ist wie das Militär.”

LH Wallner mit Kompromiss zufrieden

Landeshauptmann Wallner zeigt sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen durchaus zufrieden und spricht von einem “brauchbaren Ergebnis”. Wallner betonte vor allem, dass das Vorarlberger Militärkommando seine Eigenständigkeit behalte und sieht die Einsatzfähigkeit des Bundesheer, auch in Sachen Katastrophenschutz, für die Zukunft gegeben. Man wisse aus zahlreichen Erfahrungen, wie wichtig es im Katastrophenfall sei, funktionierende Strukturen vor Ort zu haben. “Die Assistenzeinsätze des Bundesheers waren stets sehr hilfreich und professionell”, stellte Wallner fest.

Die zusätzlichen 616 Millionen Euro für das Bundesheer sind für Wallner ein gutes Signal, damit auch in Zukunft in den Katastrophenschutz investiert werden kann. Auch über den Erhalt der Militärmusik zeigt sich Wallner erfreut. Mit der Tatsache, dass künftig nur noch 20 statt wie bisher 47 Musiker ihren Dienst bei der Militärmusik Vorarlberg verrichten, könne man seitens des Landes gut leben.

Michael Ritsch erfreut

Der Vorarlberger SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Verhandlung. DasVerteidigungsministerium habe nun doch Mittel dafür erhalten, um in Vorarlberg den Katastrophenschutz zu sichern. Erfreulich beurteilt Ritsch auch die Tatsache, dass die Militärmusik Vorarlberg grundsätzlich erhalten bleibt.

Mit den über die Jahre geplanten Sonderinvestitionen im Ausmaß von über 600 Millionen Euro sei garantiert, dass die Assistenzeinsätze des Bundesheeres bei Katastrophen weiterhin im notwendigen Ausmaß erfolgen können, meint Ritsch.

(red/APA)