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60. UNO-Vollversammlung eröffnet

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat den Weltgipfel der Vereinten Nationen mit einer Kritik an der Reformbereit-schaft der Staaten eröffnet. "Lasst uns offen miteinander und den Völkern der Vereinten Nationen sein."

“Wir haben die durchgreifenden und grundlegenden Reformen, die ich und viele andere für notwendig erachtet haben, nicht erreicht“, sagte Annan in New York am Mittwoch zu Beginn des dreitägigen Gipfels, an dem rund 170 Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Dennoch bestritt er, dass der Gipfel damit schon gescheitert sei.

Nur Stunden zuvor hatten sich die 191 Mitgliedstaaten der Weltorganisationen auf eine gemeinsame Grundsatzerklärung verständigt. Sie bleibt in fast allen Punkten hinter den gesteckten Zielen zu zentralen Fragen der Entwicklung, Sicherheit und einer Reform der UNO deutlich hinter weitergehenden Forderungen zurück.

Annan kritisierte vor allem, dass in dem Papier keine Aussagen zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen und zur Abrüstung getroffen werden. Lobend äußerte er sich darüber, dass einige Durchbrüche in Fragen des Schutzes von Zivilisten vor Völkermord, Kriegsverbrechen und ethnischer Verfolgung erzielt worden seien.

Annan rief vor Präsidenten, Premiers und Monarchen aus aller Welt dazu auf, weiter am Reformvorhaben zu arbeiten. „Egal, wie frustrierend dieser Prozess sein mag und wie schwer eine Einigung zu erzielen ist – es führt nichts an entschlossenem Handeln vorbei – mehr als je zuvor muss dieses Handeln heute gemeinsam erfolgen, um wirksam zu sein.“

Das Gipfeltreffen steht im Zeichen des 60. Jubiläum der Weltorganisation. Zentrale Themen der größten Zusammenkunft in der Geschichte der UNO sind die Bekämpfung von Armut, Aids, Kindersterblichkeit sowie eine Konvention gegen den Terrorismus und die Reform der Weltorganisation.

Nach Annan ergriff US-Präsident George W. Bush das Wort. Er machte das Angebot für die Vereinigten Staaten, alle Handelsbarrieren abzubauen, wenn andere Länder denselben Schritt unternähmen. „Die USA sind bereit, alle Zölle, Subventionen und andere Hindernisse für den freien Fluss von Waren und Dienstleistungen zu beseitigen“, sagte er.

Der Staatschef bekräftigte die Ergebnisse des Treffens im mexikanischen Monterrey 2002, wo sich Entwicklungsländer verpflichteten, Korruption zu bekämpfen und transparente Regierungsführung zu erreichen. Die reichen Länder versprachen in Monterrey eine Aufstockung ihrer Entwicklungshilfe. Viel effektiver als Entwicklungshilfe sei jedoch die Liberalisierung des Handels, sagte Bush.

In den Mittelpunkt seiner Rede stellte der US-Präsident allerdings den so genannten Krieg gegen den Terrorismus. Die Staaten müssten die Probleme angehen, die die Benachteiligten und Unterdrückten auf der Welt dazu brächten, Terroranschläge zu verüben. „Die Lektion ist klar. Entweder wird sich die Hoffnung auf der Welt ausbreiten oder die Gewalt. Und wir müssen uns auf die Seite der Hoffnung schlagen.“

Zuvor hatte der schwedische Ministerpräsident Göran Persson den Gipfel in seiner Funktion als Präsident der UNO-Generalversammlung eröffnet. Er rief zur gemeinsamen Bekämpfung von Völkermord und zur Verteidigung der Menschenrechte auf und warnte, dass Millionen Menschen sterben müssten, wenn es nicht gelänge, die Armut zu reduzieren. „Wir würden dann der nächsten Generation eine weniger gerechte und weniger sichere Welt hinterlassen.“

Verkümmerte UNO-Reform – Annan sieht Spielverderber am Werk

Am Ende sah UNO-Generalsekretär Kofi Annan richtig angeschlagen aus, resigniert, und nicht gerade, als freue er sich auf das größte UNO-Gipfeltreffen aller Zeiten. Mehr als 170 Staats- und Regierungschefs schüttelte er am Mittwoch die Hände. Als visionärer Reformer wollte er ihnen gegenübertreten, als derjenige, der die 60 Jahre alte Organisation von Grund auf umgekrempelt und für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit gemacht hat. Die Unterhändler der 191 Mitgliedstaaten, die Tag und Nacht über den Entwurf des Reformdokuments gestritten hatten, machten ihm einen Strich durch die Rechnung.

Das Abschlussdokument des Gipfels, das die umfassendste Neuorganisation der Vereinten einläuten sollte, ist ein so unverbindlicher Text geworden, dass jeder darin nichts und alles lesen kann. Verpflichtungen wurden zu Absichtserklärungen, Terminpläne zu vagen Vorhaben. „Wir betonen die Wichtigkeit eines umfassenden Ansatzes, um bewaffnete Konflikte zu vermeiden“, heißt es etwa. Oder: „Wir bestätigen, dass die Frage einer hochkarätigen UN-Konferenz zur Formulierung einer internationalen Reaktion auf den Terrorismus in Betracht gezogen werden könnte.“

„Es gab Spielverderber in der Gruppe, das kann man ruhig klar aussprechen“, sagte Annan, nachdem er – wie alle Beteiligten das Dokument zunächst als wichtigen Schritt gepriesen hatte. „Es gibt Regierungen, die nicht zu Konzessionen bereit waren.“

Die diskreditierte Genfer Menschenrechtskommission, in der auch Menschenrechtsverletzer wie Simbabwe und Libyen Sitze haben können, wird zwar ersetzt, doch wie viele Länder dann in dem neuen Rat sitzen und wer Mitglied werden darf, blieb offen. Die Millenniumsziele zur nachhaltigen Entwicklung der armen Länder werden zwar betont, doch gibt es keine neuen Verpflichtungen der Reichen, Geld zur Armutsbekämpfung, für Bildung und den Kampf gegen Krankheiten bereitzustellen. Der Sicherheitsrat wird zwar verändert, doch wann und wie bleibt offen.

Annan ist viel zu sehr Diplomat, als dass er Namen nennen würde. Das tat aber Oxfam, die Entwicklungshilfeorganisation: „Kuba, Pakistan, Ägypten, der Iran, Syrien, die USA und Venezuela haben den Gipfel als Geisel genommen (…) Den Staatschefs sollte das, was sie da am Freitag unterzeichnen sollen, peinlich sein.“

Die Amerikaner hatten besonders viele Probleme mit der geplanten Abschlusserklärung. Hunderte Änderungswünsche hatte UNO-Botschafter John Bolton Ende August plötzlich vorgebracht. „Wir sind sehr erfreut über das Dokument“, sagte der Staatssekretär im Außenministerium, Nicholas Burns. „Das ist ein sehr guter erster Schritt im Hinblick auf die Reformen.“

Wenn die Amerikaner auch nicht die von ihnen gewünschte klare Absprache über die Mitgliedschaft im neuen Menschenrechtsrat bekamen, verhinderten sie doch, wie geplant, jede feste Zusage zur Aufstockung der Entwicklungshilfe. Sie erreichten, wie gewünscht, die Einrichtung einer Kommission zur Friedensbildung, die Ländern nach Konflikten hilft, Grundlagen für eine demokratische Zukunft zu legen. Sie verhinderten eine Passage im Text, die Anschläge auf die Zivilbevölkerung gerechtfertigt hätte, wenn dies Teil eines Befreiungskampfes seien.

Bush: UNO muss gegen Korruption in eigenen Reihen vorgehen

Auf dem Gipfeltreffen in New York hat US-Präsident George W. Bush die Vereinten Nationen zu einem beherzten Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft in den eigenen Reihen aufgefordert. „Die Vereinten Nationen müssen für Integrität stehen und selbst die hohen Standards erfüllen, die sie anderen setzen“, sagte er in seiner Rede vor den Gipfelteilnehmern.

Der Präsident forderte „institutionelle Reformen“ mit dem Ziel, ein System der „internen Übersicht“ zu etablieren, „Möglichkeiten zum Kostensparen aufzudecken und sicherzustellen, dass wertvolle Ressourcen für ihren ursprünglichen Zweck genutzt werden“. Er wünsche sich eine UNO, die „stark und effizient ist, frei von Korruption und verantwortungsvoll gegenüber denjenigen, denen sie dient“.

Bush nutzte die Gelegenheit, sich vor den mehr als 150 Staats- und Regierungschefs in New York für die Hilfe nach dem Hurrikan „Katrina“ zu bedanken. Jedem Land, das „in dieser Stunde der Not zum amerikanischen Volk“ halte, gebühre der „Dank meiner Nation“. Mehr als 115 Länder hätten ihre Hilfe für die Katastrophengebiete in den Südstaaten angeboten.

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