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60 Prozent der Schweizer unzufrieden mit ihrer Regierung

Fast 60 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen sind nicht zufrieden mit ihrer Regierung, dem Bundesrat. Besonders an Popularität verloren hat Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Das zeigt das neueste Barometer der Westschweizer Zeitschrift "L'illustré".

In der deutschsprachigen Schweiz äußerten sich demnach 61 Prozent negativ, in der französischsprachigen lediglich 50 Prozent. Laut “L’illustré” ist es seit zehn Jahren nicht mehr vorgekommen, dass die Zustimmung zur Politik der Regierung auf unter 50 Prozent gefallen ist.

Bundespräsident Merz sagten in aktuellen Umfrage nur noch 41 Prozent ihre Unterstützung zu – gegenüber 79 Prozent vor einem Jahr. Im Rating fiel Merz gegen Ende seines von den Auseinandersetzungen um die Wirtschaftskrise, die Libyen-Affäre und das Schweizer Bankgeheimnis geprägten Präsidentschaftsjahres auf den 6. Platz zurück. Schlechter als er schnitt nur noch der Ende Oktober zurückgetretene Innenminister Pascal Couchepin ab, der wie Merz der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) angehört. Zum Zeitpunkt seines Rücktritts wurde Couchepins Politik von 72 Prozent der Befragten abgelehnt – kurz zuvor war die starke Erhöhung der Krankenkassenprämien für 2010 bekanntgeworden.

Angeführt wird die Rangliste von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit 85 Prozent Zustimmung. Die hinter ihr klassierten Bundesräte haben gegenüber dem Vorjahr die Plätze getauscht. Die Nachfolgerin des abgewählten Christoph Blocher wurde von ihrer Partei, der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), verstoßen und schloss sich der neu gegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) an. Mit 81 Prozent Zustimmung überholte Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (74 Prozent) von der Christlichsozialen Volkspartei (CVP) und liegt nun auf dem zweiten Platz. Der sozialdemokratische Energie- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger erhielt 63 Prozent Zustimmung, etwas mehr als seine Parteikollegin Außenministerin Micheline Calmy-Rey mit 61 Prozent.

Das Barometer wurde vom Lausanner Institut MIS Trend zwischen dem 28. Oktober und dem 4. November erstellt. Befragt wurden 600 Personen im Alter von 18 bis 74 Jahren, je die Hälfte in der Deutschschweiz und in der Westschweiz. Die Fehlermarge liegt bei 4 Prozent.

Die sieben Bundesräte (Minister) werden alle vier Jahre von der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) gewählt. Die Bundesräte werden als solche gewählt und beschließen untereinander – nach Parteiabsprachen – die Ressortverteilung. Der Regierungsvorsitz – das Amt des Bundespräsidenten – wechselt jährlich, der Präsident ist “primus inter pares” (Erster unter Gleichgestellten) und übt gleichzeitig sein Ministeramt an der Spitze seines Fachressorts aus.

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