50 Spielautomaten bei ersten Razzien beschlagnahmt

Die Beamten der Finanzpolizei überprüften nun am Mittwoch, ob die Geräte betriebsbereit sind. Ohne Bewilligung wurden die Automaten beschlagnahmt und die Betreiber angezeigt.

Strafen von 1.000 bis 60.000 Euro

Laut dem Bericht reichen die Strafen von 1.000 bis zu 60.000 Euro. Zusätzlich zu den Razzien sind die Ermittler in zivil unterwegs, um stichprobenartig zu kontrollieren. Die Behörde geht auch Hinweisen aus der Bevölkerung nach.

Helmut Kafka vom Automatenverband sagte in dem Bericht, dass die Kontrollen zu erwarten waren. Nun werde sich die Rechtslage klären, so Kafka. Ihm zufolge werden die Verfahren wohl vor dem Europäischen Gerichtshof enden. “Die Entscheidung wird frühestens in zwei, drei Jahren fallen”, so Kafka.

Novomatic droht mit Klagen

Nach Rechtsmeinung der betroffenen Betreiber gelten ihre Konzessionen bis zum Ende der ursprünglich genehmigten Laufzeit, teilweise bis 2020. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat der Stadt Wien bereits mit Klagen gedroht und entsprechende Rechtsgutachten vorgelegt.

(APA)