335 Palästinenser ohne Prozess in Haft

Teilweise seit Jahren im Gefängnis
Teilweise seit Jahren im Gefängnis ©APA (epa)
335 Palästinenser sitzen nach Angaben israelischer Menschenrechtsorganisationen in Israel ohne Prozess in Haft. Unter den Gefangenen in sogenannter Verwaltungshaft sind demnach auch ein Minderjähriger und drei Frauen, wie die Menschenrechtsgruppen Betselem und Hamoked erklärten. Ein Mann befinde sich seit fast fünf Jahren hinter Gittern, 28 weitere seien seit zwei bis vier Jahren inhaftiert.

Die Menschenrechtsorganisationen werfen dem israelischen Staat vor, gegen internationales Recht zu verstoßen, das eine Verwaltungshaft nur in “sehr seltenen Fällen” erlaube. Die Inhaftierten hätten zudem keine Möglichkeit, sich angemessen zu verteidigen, da die Armee den Gefangenen in vielen Fällen keinen Einblick in die Anklageschriften gewähre.

Die Verwaltungshaft basiert auf einem Notstandsgesetz aus dem Jahr 1945 aus der Zeit des britischen Mandats in Palästina, das immer noch in Kraft ist. Auf dessen Grundlage billigten israelische Militärrichter zwischen August 2008 und Juli 2009 nach Angaben von Betselem und Hamoked 95 Prozent der Haftanträge von Militärkommandeuren. Insgesamt befinden sich derzeit 8000 Palästinenser wegen anti-israelischer Aktivitäten in Haft.

Am Mittwoch bombardierte die israelische Luftwaffe zwei Schmugglertunnel im südlichen Gazastreifen. Dabei wurden drei Palästinenser verletzt. Ein israelischer Armeesprecher bezeichnete am Mittwoch den Angriff als eine Reaktion auf den Raketenbeschuss Israels durch Militante. Nach Angaben des Sprechers wurden beide Tunnel für den Schmuggel von Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen benutzt.

Militante Palästinenser haben nach Armeeangaben seit August 65 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Israel hält die Grenzübergänge zum Gazastreifen seit Ende der Militäroffensive im Jänner für den normalen Warenverkehr geschlossen.

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