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"29. September": Minister nennt erstmals Termin für Nationalratswahl

29. September: Totschnig nennt Termin für Nationalratswahl.
29. September: Totschnig nennt Termin für Nationalratswahl. ©APA, Canva
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) sprach davon, "bis zur Wahl am 29. September" noch eine Einigung mit den Grünen zum Tierschutzgesetz erzielen zu wollen. Bislang hatten sich die Regierungsparteien mit einem Termin für die Nationalratswahl zurückgehalten.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat möglicherweise den Termin für die kommende Nationalratswahl preisgegeben. In einem Gespräch mit der ORF-Sendung "Hohes Haus" sprach er davon, bis zum 29. September eine Einigung mit den Grünen in Sachen Tierschutzgesetz erreichen zu wollen.

ÖVP sieht Herbstwahl als Ziel

Die ÖVP bestätigt, dass der Herbst für die Wahl anvisiert wird, mit dem 29. September als dem wahrscheinlichsten Datum. Dieser Termin muss jedoch noch vom Hauptausschuss des Parlaments abgesegnet werden. Die Aussage Totschnigs unterstreicht die Absicht, bis dahin wesentliche politische Vorhaben umzusetzen.

Koalitionspläne bis zur Wahl

In der Zwischenzeit planen die Koalitionspartner ÖVP und Grüne, ihr Arbeitsprogramm voranzutreiben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte in Interviews ein umfangreiches Bauprogramm an, um Arbeitsplätze zu sichern und den ökologischen sowie sozialen Wohnbau zu fördern. Es geht dabei um die Förderung gemeinnütziger Wohnbauten und die Beschleunigung von Gebäudesanierungen. Bei den erneuerbaren Energien und dem Heizkesseltauschprogramm sind Fortschritte zu verzeichnen, allerdings bedarf es noch der endgültigen Abstimmung mit den Bundesländern.

Handlungsbedarf bei ORF-Gesetz

Die Koalition beabsichtigt, in den kommenden Wochen den vollständigen Plan vorzulegen und anschließend in Ministerratsvorträge zu überführen. Neben dem Bauprogramm sieht Kogler auch dringenden Handlungsbedarf bei der Überarbeitung des ORF-Gesetzes, der Absicherung der Einkommen von Landwirten sowie der Förderung von Tierschutz und Tierwohl.

Mehr zum Thema: Nationalratswahl

(Red.)

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