Bei Schwerpunktkontrollen hinsichtlich der Covid-Schutzmaßnahmen-Verordnung an den Zufahrtsstraßen in die Skigebiete im Montafon, im Klostertal und am Arlberg hat die Vorarlberger Polizei am Wochenende 29 Anzeigen erstattet sowie 33 Organmandate ausgestellt. 180 Fahrzeuge und ihre Insassen seien kontrolliert worden, hieß es. Fünf Anzeigen wurden wegen Übertretungen nach dem Meldegesetz erstattet, sieben Anzeigen betrafen die aktuell gültige Einreiseverordnung.
Schutzmaßnahmen nicht eingehalten
Sieben weitere Anzeigen ergingen, weil die Covid-Schutzmaßnahmen nicht eingehalten wurden, in fünf Fällen wurden wegen kraftfahrrechtlicher Bestimmungen angezeigt. Vier Anzeigen wurden an die Finanzpolizei weitergeleitet, weil im Ausland zugelassene Fahrzeuge von Personen genutzt wurden, die in Österreich wohnhaft sind. Eine Anzeige erfolgte nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.
30 der 33 Organmandate waren infolge der Nichteinhaltung von Covid-Schutzmaßnahmen zu begleichen. Die anderen drei Strafen wurden in Bezug auf die Kraftfahrzeuge ausgesprochen.
Die Bilanz:
- 30 Organmandate iSd 4. Covid-Schutzmaßnahmen-Verordnung
- 3 Organmandate wegen kraftfahrrechtlicher Übertretungen
- 7 Anzeigen wegen Übertretungen der 4. Covid-Schutzmaßnahmen-Verordnung
- 7 Anzeigen wegen Übertretungen der Covid-19-Einreiseverordnung
- 5 Anzeigen wegen Übertretungen kraftfahrrechtlicher Bestimmungen
- 5 Anzeigen wegen Übertretungen nach dem Meldegesetz
- 1 Anzeige wurde wegen Übertretung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
- 4 Anzeigen wegen Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen durch in Österreich wohnhafte Personen bzw wegen des Nichtentrichtens der NoVA, weitergeleitet an die Finanzpolizei bzw Zollfahndung
(VOL.AT)
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