280 Millionen Euro von der EU für Milchbauern

Ungeachtet des Geldes für die Milchbauern kam es vor dem Ratsgebäude in Luxemburg zu Demonstrationen, bei denen die Polizei einerseits das Gelände großräumig mit Stacheldraht abriegelte und auch mit Wasserwerfern bewaffnet war. Die Bauern u.a. aus Deutschland, Österreich oder Frankreich waren mit rund 400 Traktoren gekommen, um ihren Forderungen nach einem “fairen” Milchpreis Nachdruck zu verleihen.

Berlakovich zeigte sich über das Nachgeben der EU-Kommission erfreut. “Im Lauf der letzten Tage hat sie dem Druck nachgegeben und sich geöffnet. Unsere Initiative hat Wirkung gezeigt.” Berlakovich erinnerte an den von ihm vor einer Woche in Wien einberufenen Milchgipfel, an dem 20 von 27 EU-Agrarministerin teilgenommen hatten. Er sei danach über die ablehnende Haltung der Kommission enttäuscht gewesen. “Was mich jetzt freut, ist, dass sie nicht auf stur geschaltet hat”.

Was die Verteilung der 280 Millionen Euro auf die einzelnen EU-Länder betrifft, meinte Berlakovich, dass sie sich an der Milchproduktion orientieren könnte. Die Summe für Österreich könnte bei vier bis 5,5 Millionen Euro liegen. Positiv wertete der Minister auch, dass die Intervention für Butter und Magermilchpulver bis Februar 2010 fortgesetzt werde. Sollte es notwendig sein, komme es auch noch zu einer Verlängerung bis Februar 2011. Außerdem sei heute die Notfallklausel beschlossen worden. Demnach muss bei Auftreten eines größeren Problems nicht erst eine Ratssitzung abgewartet werden, um rasch reagieren zu können.

EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel hatte zur Sonderzahlung von 280 Mio. Euro gemeint, “ich werde meine Taschen ausleeren”. Damit seien die Möglichkeiten des Agrarhaushalts ausgeschöpft.