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24-jähriger Staatssekretär sorgt für Empörung im Ländle

Schwarzach - Keine Vorschusslorbeeren aus Vorarlberg: Harsche Kritik am neuen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz.
Reaktion: Aussendung der JVP

Das neue Regierungsteam der ÖVP birgt manche Überraschung, die größte ist aber mit Sicherheit Sebastian Kurz – ein 24-jähriger Student aus Wien, der Integrationsstaatssekretär wird. Die Oppositionsparteien in Wien meldeten zum Teil scharfe Kritik an der Personalentscheidung von Neo-Obmann Michael Spindelegger an. Auch in Vorarlberg haben Politiker aller Fraktionen Zweifel. So begrüßte zwar Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer, seines Zeichens auch Obmann des Integrationsausschusses, die Entscheidung Spindeleggers, ein eigenes Staatssekretariat für Integrationsfragen zu schaffen.

„Eine mutige Entscheidung“

Die Frage sei aber, ob man dem 24-Jährigen als Staatssekretär da nicht zu viel zumute: „Es braucht für diese Aufgabe eine fachliche Ebene, keinen Zweifel. Es braucht aber auch, wie fast bei keinem anderen Thema, einen erfahrenen Politiker an dieser Stelle.“ Jugendlicher Elan sei zwar schön und recht, „aber für einen Newcomer ist diese Aufgabe in diesem Thema nochmals größer.“ Wie hoch die Erwartungen an das neue Staatssekretariat bereits sein, hätten die vielen Reaktionen seit Kurz Ernennung gezeigt: „Eine Einarbeitungszeit gibt es da erst gar nicht.“ Fischers Fazit: „Kurz ist eine mutige Entscheidung.“

FPÖ-Chef Dieter Egger sprach dagegen von einer „prinzipiell falschen Entscheidung, das Familien- in ein Integrationsstaatssekretariat umzuwandeln.“ Auch wenn Spindelegger die Familienagenden zu sich hole und damit praktisch zur Chefsache machen wolle, „hat die ÖVP sich als Familienpartei aufgegeben“. Warum? „Spindelegger ist Vizekanzler, Parteichef, Außenminister – da werden die Familienagenden außen vor bleiben.“ Und Kurz selbst? „Wenn man ein solches Sekretariat schafft, braucht man jemanden mit Kompetenz und Erfahrung, vor allem aber auch mit dem notwendigen Durchsetzungsvermögen – und das hat Kurz sicher nicht.“ Auch wenn junge Leute ihre Chance bekommen sollten.

SP-Chef Michael Ritsch sagte, die VP habe diese Entscheidung ihren Wählern selbst zu erklären. Spindelegger habe einfach nur die verschiedenen Bünde in der ÖVP bedienen müssen.

Walser: „Eine Verhöhnung“

Grün-Nationalrat Harald Walser kritisierte scharf: „Seit Jahren fordern alle halbwegs offenen Menschen in Österreich ein solches Staatssekretariat. Und dann stellt man so einen hin – das ist eine Verhöhnung aller, die seit Jahren konstruktiv um Integration bemüht sind.“ JVP-Obmann Julian Fässler konterte: „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar.“ (VN)

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