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2010 entgingen dem Budget 450 Mio. Euro durch die Gruppenbesteuerung

Harsche Rechnungshof-Kritik an Gruppenbesteuerung.
Harsche Rechnungshof-Kritik an Gruppenbesteuerung. ©Symbolbild/Bilderbox
Die umstrittene Gruppenbesteuerung - also die in Österreich steuerliche Geltendmachung von Konzernverlusten im Ausland - hat im Jahr 2010 zu einem Einnahmenausfall für den Staatshaushalt von 450 Mio. Euro geführt. Insgesamt gab es 110 Begünstigungen im österreichischen Körperschaftsteuerrecht, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag über den Rechnungshofausschuss im Parlament.

Demnach bestand für die Gruppenbesteuerung kein systematisches Konzept mit konkreten Zielen und messbaren Kriterien. Es mangelte an Transparenz, steht im RH-Bericht über Begünstigungen im Körperschaftssteuerrecht mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung, den der Rechnungshofausschuss nach lebhafter Debatte einstimmig vertagte. Rechnungshofpräsident Josef Moser hielt fest, dass es nicht möglich sei, die Auswirkungen der Begünstigungen im Körperschaftssteuerrecht zu überprüfen und zu beurteilen.

ÖVP verteidigt Gruppenbesteuerung

Das Finanzressort habe nicht beurteilt, ob die Steuerbegünstigungen die Steuerausfälle rechtfertigten, lautete die RH-Kritik. Der Bericht selbst wurde bereits im Juli 2013 veröffentlicht. Zur Erinnerung: Eingeführt wurde die Gruppenbesteuerung in Österreich 2005 ohne europarechtliche Vorgaben.

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) verteidigte die Gruppenbesteuerung ausdrücklich im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich. Abgeordneter Werner Kogler (Grüne) meinte, die Gruppenbesteuerung habe riskante Investitionen heimischer Unternehmen, insbesondere auch von Banken, in Osteuropa begünstigt und Investitionen in Regionen angereizt, wo Menschenrechte kaum gelten, Kinderarbeit herrsche und die Umwelt beschädigt werde. Dieser Ansicht trat der Finanzstaatssekretär entgegen, indem er Osteuropa als eine Zukunftsregion mit sehr viel Potenzial für die heimische Wirtschaft bezeichnete.

Transparenz und Berichte werden eingefordert

Der Abgeordneter Elmar Mayer von der SPÖ sah seine Befürchtungen bei der Einführung der Gruppenbesteuerung mehr als bestätigt und forderte unisono mit dem Rechnungshof einen aussagekräftigeren Förderungsbericht. “Mehr Transparenz bei den indirekten Förderungen”, verlangte Mayer. Der Abgeordnete Axel Kassegger (FPÖ) hielt es für notwendig, die Bestimmungen des Körperschaftsgesetzes (KÖSt) sorgfältig umzusetzen, um dem Vorurteil entgegenzutreten, Konzerne könnten es sich dank Gruppenbesteuerung richten, während bei den kleinen und mittleren Unternehmen jeder Cent gesucht werde.

Martina Schenk vom Team Stronach drängte auf die Veröffentlichung einer Studie des Instituts für Höhere Studien über die Gruppenbesteuerung und schlug vor, das durch 60 Novellen unlesbar gewordene Körperschaftssteuergesetz zu durchforsten. Abgeordneter Rainer Hable (Neos) meinte, die Nachversteuerungsfrist von drei Jahren bei der Gruppenbesteuerung sollte auf sieben Jahre verlängert werden.

Der Bericht wurde im Anschluss an die Debatte einstimmig vertagt.

(APA)

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