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2. Abfangjäger-Volksbegehren möglich

Die stellvertretende Parteiobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, hält ein neuerliches Volksbegehren gegen den Ankauf von Abfangjägern für möglich.

Eine Entscheidung darüber werde aber erst nach der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens von Anfang August fallen, meinte Petrovic im Gespräch mit der „ZiB 3“ des ORF in der Nacht auf Samstag. Sollte es zu einem zweiten Volksbegehren kommen, gebe es bei den Grünen aber „eine starke Präferenz für ein überparteiliches Vorgehen“.

Auch eine neuerliche Befragung der Bevölkerung sei jedoch in jedem Fall „nur die zweitbeste Variante“ gegenüber einem völligen Verzicht auf die Abfangjäger, meinte Petrovic. Der Regierung warf sie in dieser Frage „Sturheit“ und „Fundamentalismus“ vor. Im Nationalrat werde sich zeigen, ob die Regierungsparteien die 624.720 Unterschriften für das erste Volksbegehren „ernst nehmen“.

Eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Grünen nach der nächsten Nationalratswahl sei auch bei einer gemeinsamen Mehrheit „nicht fix“. Wünschenswert hält Petrovic einen gemeinsamen Stimmenanteil von 55 Prozent. Eine Koalition mit der ÖVP sei für die Grünen zwar „nicht für alle Zeiten auszuschließen“, gegenwärtig aber „sehr utopisch“. Sie persönlich strebe bei der Landtagswahl in Niederösterreich, wo Petrovic als Spitzenkandidatin der Grünen antritt, eine Verdoppelung der Mandate von derzeit zwei Sitzen an.

Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage kann sich Petrovic ein Mitspracherecht von Umweltorganisationen und Fachverbänden bei Baubewilligungen in Wassernähe vorstellen. Eine Beschneidung der Kompetenzen der Bürgermeister sei „nicht realistisch“, außerdem sei der Nutzen ungewiss.

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