150 Hafturteile nach Anti-Regierungs-Protesten in Ägypten

In Ägypten sind mehr als 150 Menschen wegen nicht genehmigter Proteste gegen die Regierung zu Haftstrafen verurteilt worden. Menschenrechtsaktivisten zeigten sich erschüttert über die Massenurteile vom Samstag und warfen der Justiz Willkür vor, weil viele der Verurteilten nicht an den Demonstrationen teilgenommen hätten.


“Wir sind seit gestern im Schockzustand”, sagte der Anwalt und Aktivist Mohammed Abdelasis am Sonntag. Am Samstag waren zunächst nach unterschiedlichen Angaben zwischen 51 und 64 Demonstranten zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, am späten Abend folgten Urteile zu fünf Jahren Haft für 101 weitere Beschuldigte. Gegen die Entscheidungen wird Berufung eingelegt. Sie gelten als weiterer Beweis für das gnadenlose Vorgehen von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gegen seine Gegner.

Die Proteste am 25. April hatten sich an der Abtretung der beiden Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien entzündet. Sie wendeten sich dann aber auch gegen al-Sisi und seine Politik der harten Hand, in Sprechchören wurde der Fall der Regierung heraufbeschworen. Es waren die größten Proteste gegen die ägyptische Regierung seit rund zwei Jahren.

Aufgerufen dazu hatten laizistische und linksgerichtete Gruppen, doch ein Großaufgebot von Sicherheitskräften verhinderte größere Kundgebungen. Insgesamt wurden etwa 400 Menschen festgenommen und der Staatsanwaltschaft überstellt. Menschenrechtsanwälte berichteten von mehr als 1.300 Festgenommenen in den vergangenen Wochen wegen Kritik an der geplanten Übergabe der Inseln.

Die Proteste waren umgehend aufgelöst worden, die Polizei setzte Tränengas ein. Die meisten damals Festgenommenen seien 20 bis 25 Jahre alt, viele seien eher zufällig auf der Straße gewesen oder hätten in Cafes gesessen, sagte der Menschenrechtsanwalt Mochtar Munir vom Verein für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit am Sonntag.

Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 war der frühere Armeechef al-Sisi zunächst sehr populär. Seit einiger Zeit verliert er jedoch zusehends an Unterstützung. Sein hartes Vorgehen gegen Islamisten hat er inzwischen auch auf seine säkularen Gegner ausgeweitet.

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